Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt, religiösen Extremismus an unseren Schulen zu bekämpfen. Da muss ich als Erstes die Frage stellen: Sie haben nicht so richtig ein Händchen für Timing, oder? Letzte Plenarwoche haben Sie schon versucht, sich zum Korruptionsbekämpfer aufzuschwingen, und wurden durch Maximilian Krah, Petr Bystron und Konsorten schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Heute machen Sie das wieder. Heute will die AfD Extremistenbekämpfer sein. Das ist einfach nur ein richtiger Treppenwitz. Sie beschränken sich in Ihrem Antrag ausschließlich auf den religiösen Extremismus. Warum ist das so? Warum wollen Sie nicht auch Links- und Rechtsextremismus an unseren Schulen bekämpfen? Ach ja, richtig, weil Sie selbst auch gerichtlich bestätigt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sind. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN -Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Natürlich wäre es kurios, einen Antrag gegen sich selbst zu stellen, oder? Allein deswegen ist klar, dass die AfD hier irgendwie gleichzeitig auf dem Gas- und Bremspedal steht. Genau deshalb ist es auch unglaubwürdig, dass die AfD sich selbst zu den Extremistenbekämpfern aufschwingen will, weil sie doch selbst zahlreiche Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und hofiert, darunter auch Lehrer. Der bekannteste ist sicher Björn Höcke. Da brachte der gestrige Tag sehr viel Klarheit, aber die AfD-Landtagsfraktion hat ja auch einen eigenen in den Reihen. Er ist erst kürzlich wieder in die Fraktion zurückgekehrt. Konfrontiert man die AfD damit – das haben wir eben gesehen –, dann will sie sich vor Zwischenfragen drücken, es wird getobt und gestikuliert, man verliert die Fassung und beantwortet natürlich unsere Frage danach nicht, ob man extremistische Lehrkräfte aus dem Schuldienst entlassen sollte. Na klar, denn man kann ja nicht die eigene Entlassung oder die von Kollegen fordern. 15.05.2024 (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Herr Dr. Blex, Sie haben eben bei meiner Kollegin Engin dazwischen gerufen: Da haben Sie sich schön erregt! – Das habe ich mir aufgeschrieben, weil ich darauf warten konnte, dass Sie es selber wieder machen. Diese Erwartung haben Sie erfüllt. Vielen Dank dafür. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dass ein rechtsextremer Lehrer uns erzählen will, wie man gegen Extremismus an Schulen vorgehen sollte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Wir Freien Demokraten stellen uns gegen jede Form des Extremismus. Wir wollen Extremismus ganzheitlich bekämpfen, sei es religiöser, linker oder rechter Extremismus. Jeder Extremist ist Mist. (Beifall von der FDP, der SPD und Jonathan Grunwald [CDU]) Dazu müssen zügig mehr Maßnahmen ergriffen werden. Ziel ist es, unsere liberale Demokratie zu schützen und Schule als Ort der Bildung ohne Angst und Hass zu schaffen. Exemplarisch und ganz kurz fünf Maßnahmen, die aus unserer Sicht getroffen werden müssten, um gegen Extremismus ganzheitlich vorzugehen. Erstens sollten wir uns dringend die Lehrerausbildung gemeinsam anschauen. Wir sollten über eine Eignungsprüfung nachdenken und nur diejenigen zum Studium zulassen, die auch dazu befähigt sind, nach finnischem Vorbild. Da stellen wir uns basale Dinge vor, wie zu klären, ob jemand ein bekannter Islamist, Links- oder Rechtsextremist ist, vielleicht auch die Vorlage eines Führungszeugnisses, oder die wichtige Frage: Kann jemand überhaupt vor einer Klasse stehen und zum Beispiel Augenkontakt halten? Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, dass Hamburg reagiert hat und dafür sorgen wird, dass der Islamist Raheem Boateng nicht unterrichten wird. Das ist eine wichtige Maßnahme. Wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass Extremisten wie Raheem Boateng auch in NRW nicht unterrichten dürfen. Dabei sollten wir die Hochschulen dabei unterstützen, solche Verfahren einzuführen. Das ist völlig klar: Lehrer ist kein Beruf wie jeder andere. Diese Erwartungshaltung dürfen und sollten wir formulieren und dann auch angehende Lehrkräfte eng in der Lehrerausbildung begleiten, mit einem Mentoring und Coaching. Zweitens möchte ich die Demokratieerziehung ansprechen. Wir wünschen uns die Förderung von Schulräten, Schülerparlamenten und Klassenräten. Es gibt Grundschulen, die das schon erfolgreich eingeführt haben. Das würden wir gerne ausweiten, Landtag denn damit fördern wir die Selbstwirksamkeit von Schülerinnen und Schülern, die sich zum Beispiel Klassenregeln selbst erarbeiten, um diese dann auch besser einzuhalten. Das ist erfolgversprechend. Das sagt uns auch die Forschung. Genau das und auch die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wollen wir stärken. Drittens möchte ich noch einmal die Gedenkstättenfahrten ansprechen, denn die gehören auch zu dieser Debatte und zu diesem Gesamtbild. Wir sind der Auffassung, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal im Schulleben an einer Gedenkstättenfahrt teilgenommen haben soll. Wir haben die Mittel dafür schon während unserer Regierungszeit mehrfach stark angehoben. Genau diese Erwartungshaltung werden wir der Landesregierung gegenüber auch weiterhin formulieren. Viertens möchten wir den Verfassungsschutz stärken. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, der auch gut mit anderen Behörden zusammenarbeiten kann. Volksverhetzung bleibt strafbar. Wir werden es nicht zulassen, dass auch nur die Sprache des Nationalsozialismus wieder zurückkehrt. Dafür brauchen wir auch einen starken Verfassungsschutz. (Beifall von der FDP) Fünftens möchte ich die sozialen Medien ansprechen. Sie sind kein rechtsfreier Raum. Auch die Plattformen müssen wir dringend in die Pflicht nehmen, um bei extremistischen Inhalten viel, viel schneller zu handeln. Wir erwarten eine umfassende Umsetzung des Europäischen Digital Services Act im Bund, aber auch hier in den Ländern. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich habe auch eine Erwartung an die Regierung, nämlich dass Sie auch Regierungsaccounts auf TikTok einrichten. Sie können das Feld nicht anderen überlassen. Es ist gerade für die Quellenkritik, für die Überprüfung von Fake News oder Deepfakes elementar wichtig, dass auch öffentliche Accounts auf TikTok vorhanden sind, damit die Schüler auch seriöse Quellen checken können. Es gibt noch viel zu tun, um den Extremismus zu bekämpfen – ob es linker, rechter oder islamistischer Extremismus ist. Das wollen wir entschlossen tun. Wir dürfen keinem Extremisten das Feld in der Schule überlassen. Dieser Antrag hier – das habe ich dargestellt – ist ein Feigenblatt der AfD und hilft in der Extremismusbekämpfung nicht weiter. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)