Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, das Rechtsgutachten kommt ja zu dem Ergebnis, dass aktuell kein angemessener Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen im Sinne des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung gegeben ist. Was bedeutet das in der Folge für die Finanzplanung der Landesregierung?