Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich brauche ein bisschen juristische Nachhilfe von Ihnen. Mir sind die Begriffe „fachliche Grundlagen“ oder „Umsetzungsregelungen“, anders als Gesetze oder Erlasse, als Instrumente parlamentarischen Handelns oder auch Regierungshandelns nicht bekannt, zumindest bis heute nicht. Können Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, bevor Ihre Redezeit zu Ende ist und Sie nicht mehr auf das eigentliche Thema eingehen, sondern stattdessen über den Digitalpakt sprechen, will ich Ihnen nun doch noch die Frage zum Eigenanteil des Landes stellen. Wie hoch wird der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. Ich will Ihnen beim Thema „frisches Geld“ kurz helfen und erklären, was mit „frisch“ vielleicht gemeint ist. Es ist nicht das frisch gedruckte. Natürlich stand eine Frage im Raum, und die will ich explizit noch einmal stellen. Landtag In den Ausführungsbestimmungen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat eine Fraktion wohl den Beutelsbacher Konsens nicht verstanden, aber Sie können es ja vielleicht noch mal nachlesen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet eben nicht, parteilich zu sein, sondern unsere Demokratie zu schützen – …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich weiß gar nicht, warum Sie auf das Wort „involvieren“ so unwirsch reagieren. Das heißt doch schlichtweg nur, jemanden einzubeziehen, zu beteiligen. Das tun Sie ja, indem Sie miteinander Gespräche führen. Die Frage, wann genau Sie mit Herrn Heveling zum Thema „Neubesetzung und Bewerberlage“ …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das war ein guter Versuch, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir Herrn Minister Limbach fragen sollten. Die Landesregierung entscheidet aber, wer die Fragen beantwortet. Insofern stelle ich noch einmal die Frage, die unbeantwortet blieb. Wann hat der Justiziar der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte gerade eine geistige Rückblende zum Tagesordnungspunkt „Klimagesundheit“ und dem Umgang des Kollegen Mostofizadeh mit der Kollegin aus unserer Fraktion. Aber nur so viel dazu. Das kann man im Protokoll nachlesen. Meine Zwischenfrage lautet: Frau Kollegin, versuchen Sie etwas zu verteidigen, was …

Herr Präsident! Ich habe gerade ein bisschen gestutzt, als Sie darauf hinwiesen, Frau Ministerin, dass, wenn es zu einem Gesetz käme, 2026 möglicherweise Arbeitskräfte entlassen werden müssten. Woraus speist sich eigentlich diese Erkenntnis? Wenn Sie gar kein Gesetz erarbeitet haben, können Sie doch gar nicht wissen, welche fachlichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe in beiden Ausschusssitzungen sogar sehr gut zugehört aber es wurde einfach nichts zu den nächsten Schritten gesagt. Vielleicht sind Sie einfach besser informiert als wir und können uns sagen, welcher Schritt der nächste sein wird und warum sie das Wort „Gesetz“ so …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Sie provozieren Zwischenfragen. Wenn Sie ausführen, dass ein Ausführungsgesetz die Probleme mit Blick auf den Offenen Ganztag nicht löst, dann stelle ich Ihnen die Frage: Warum haben Sie es denn überhaupt in den Koalitionsvertrag geschrieben?

Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Was mich regelmäßig aufregt, sind diese Bekenntnisse dazu, dass nicht alle Abitur machen müssen. Nein, es müssen nicht alle Abitur machen. Es gibt aber doch eine andere Realität in unserem Land, nämlich, dass nicht die meisten ins Abitur gezwungen werden, sondern dass es …

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind jetzt leider schon ein bisschen weiter in Ihrer Rede fortgeschritten. Ich wollte auf die Gutachten zurückkommen – weil es ja auch Gegenstand einer Rede vor Ihrer Rede war – und auf die Schrittigkeit, erst ein Rechtsgutachten und dann ein bildungsökonomisches …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der – das sage ich hier sonst nie – demokratischen Fraktionen! Die Kollegin Seli-Zacharias hat in ihrem Wortbeitrag davon gesprochen, Transsexualität sei wider der Natur. Vor Ihnen steht ein schwuler Mann, und ich erinnere an die Zeit des Nationalsozialismus, in der homosexuelle Menschen als …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt vorneweg sagen: Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag heute zustimmen. Darin steht viel Richtiges, auch wenn es manchmal nach dem Motto geht: Wasser ist nass. Man kann nichts gegen diesen Antrag haben, deswegen stimmen wir zu. Wir finden es ein bisschen schade, dass Sie ihn …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Achtermeier, Sie sind einer Versuchung erlegen, der man häufig in diesem Parlament erliegt: Wir spielen wieder das Blame Game. Ich glaube, in der Frage der Bildungspolitik sind viele Besucherinnen und Besucher, die heute auf der Tribüne sitzen oder zu Hause diese Debatte …

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinisch, das war eine ganz wunderbare Zahlenexegese heute Morgen. Sie sollten vielleicht froh sein, dass wir in dieser Debatte nur über Durchschnittswerte gesprochen und die Antragsstellerinnen und Antragssteller Durchschnittswerte in ihre Anträge geschrieben haben. Denn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, um Klarheit herzustellen: Sie hatten gerade gesagt, dass Sie zum Zeitpunkt der Festlegung auf 6 % hätten ahnen können, dass es nicht 6 % sind. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie gestern mit Ihrer Pressemitteilung schlichtweg eine Selbstverständlichkeit verkündet haben, die sich aus …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sind der Frage des Kollegen Dahm recht elegant ausgewichen. § 37 regelt die tatsächliche Abbildung der Kostenentwicklung in 20.09.2023 Kindertagesstätten. Ihre Einlassungen suggerieren, dass diese 4% jetzt eine freiwillige Extraleistung der Landesregierung wären. Erklären Sie uns doch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die ganzen Wohltaten aufgezählt. Ich will das mal am Beispiel „Alltagshelferinnen und Alltagshelfer“ festmachen: 10 % Eigenanteil, Tarifsteigerung und Aufstieg nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit nicht mitgedacht. Die Realität ist, dass dem System Alltagshelferinnen und …