Frank Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, um Klarheit herzustellen: Sie hatten gerade gesagt, dass Sie zum Zeitpunkt der Festlegung auf 6 % hätten ahnen können, dass es nicht 6 % sind. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie gestern mit Ihrer Pressemitteilung schlichtweg eine Selbstverständlichkeit verkündet haben, die sich aus den Verpflichtungen des § 37 KiBiz ohnehin ergeben hätte?