Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wendland, vielleicht ist es aber auch ein Eingeständnis der Regierungskoalition, dass Sie doch noch nicht so weit gekommen 12.09.2024 sind, wie man hätte kommen können, und zwar in diesen zweieinhalb Jahren nicht das gesamte Problem zu lösen, sondern in der eigenen Politik Lösungen …

Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich möchte mich ordnungsgemäß zu Wort melden und nicht zwischenrufen. Sie haben völlig recht. Deswegen: Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben uns mit Blick auf die passgenaue Förderung, gegen die jetzt erst mal nichts spräche, auch im Ausschuss immer gefragt – diese Frage wurde nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die SPD-Fraktion nicht den Prozess des Dialoges als solchen kritisiert, sondern Ihr Scheitern und dass der Prozess zu keinem Ergebnis geführt hat? (Beifall von der SPD und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man aus Broschüren zitiert, dann sollte man es in der Regel richtig und vollständig tun. Dafür ist die Redezeit nicht ausreichend, denn es ist eine sehr lange Broschüre, die sehr intensiv auf frühkindliche Sexualpädagogik eingeht und ein Ratgeber für Eltern ist. Dort steht aber unter …

Ergo wird es dieses Geld nicht geben. Landtag

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Der Telefonhörer war zumindest in der Hand, als die Ministerin noch am Redepult stand, aber es war tatsächlich last Minute; vielen Dank. An einem Punkt kann man das so nicht stehen lassen, da hier ein bisschen mit Nebelkerzen geworfen oder mit Hütchen gespielt wird. Frau Ministerin hat sich jetzt in …

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade ausgeführt haben, dass Sie bewiesen hätten, wie stark Sie sich mit Mitteln an diesem Startchancen-Programm beteiligen würden, frage ich Sie nach der exakten Summe, mit der Sie sich an diesem Startchancen-Programm beteiligen.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, und herzlichen Dank für die ehrlichere Rede, die wir gerade über die Frage von Prioritäten hören. Mich würde allerdings interessieren: Neu-Priorisierung ist ein schöner Euphemismus dafür, dass das Geld, das Sie benötigen, aus anderen Bereichen umgeschichtet werden muss. …

Vielen Dank, Herr Kollege Heinisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sind in Ihrer Rede jetzt schon ein bisschen fortgeschritten. Sie müssen schon noch mal die Frage abgrenzen, über welche Maßnahmen Sie reden. Denn die Aussagen des Kollegen Ott bezogen sich darauf: Nimmt das Land zusätzliches Geld für zusätzliche Maßnahmen in die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab noch Irritationen zur Festbetragsförderung, auch bei Ihrem Vorredner, Herrn Kamieth. Die Festbetragsförderung ist von 1.700 Euro plus 10 % auf 1.500 Euro reduziert. Nach meiner Rechnung reden wir über 20 %. Ob das viel oder wenig ist, mögen die Zuschauerinnen und Zuschauer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei der ganzen Schönfärberei möchte man ja fast denken, dass Sie zum Streichteam gehören, Herr Kollege Kamieth. Aber es ist ja meistens so, dass drei Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt. Ich möchte zum Thema „Streichorgie“ etwas sagen. Sie selbst haben ja das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. Ich wollte eigentlich fragen, ob Sie wissen, in welchem Parlament Sie gerade stehen. Aber das frage ich nicht. Ich frage mit Blick auf die finanzielle Situation der Kitas. Bei dem Thema sind wir unter anderem beim Rücklagenverbrauch, der hier in Nordrhein-Westfalen durch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade davon, dass Sie die Situation mit den Steigerungen der Kindpauschalen strukturell verbessert haben. Wie erklä-Landtag ren Sie sich denn dann die Tatsache, dass die LAG Wohlfahrt auch nach der Dynamisierung einen Kostendeckungsgrad von unter 100 % ausgewiesen hat? Von …

Guten Tag. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht ganz kurz mit einem Stereotyp über Linke und Kapital aufräumen. Hier steht ein Sozialdemokrat vor Ihnen, der bei der Deutschen Bank seine Ausbildung gemacht und auch noch ein bisschen gearbeitet hat. Wir stehen mit dem Kapital nicht auf Kriegsfuß, aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Da Sie ja sehr weit in die Vergangenheit gucken, frage ich Sie: Würden Sie mir denn zumindest in der Analyse zustimmen, dass die akuten Probleme, die gestern auch noch einmal adressiert worden sind – Inflationskostenkrise, Preissteigerungen, damit verbundene Tarifanpassung und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. Ich würde gerne daran anschließen. Wenn die Zahl der U3- Plätze um 460 wächst, aber gleichzeitig der Bedarf deutlich größer wird, muss man ja keine höhere Mathematik beherrschen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass wir eigentlich über einen faktischen Rückbau reden und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth! Ich verschaffe Ihnen gern noch ein bisschen mehr Redezeit. Was Sie alles aufzählen, suggeriert ja, dass es auch den Trägern und den Kindertageseinrichtungen so gut gehe wie noch nie zuvor. Wie erklären Sie sich denn, dass ein großer Teil der Träger, wie gestern dargelegt, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es wurde ja nach dem Zeitpunkt der Stellenstreichung gefragt. Weil das gar nicht so klar wurde, frage ich Sie jetzt noch einmal: Es wurde erst eine Stelle ausgeschrieben; das sagt mir, dass es notwendig war, diese Stelle zu besetzen. Mir erschließt sich der Grund nicht, warum man im Nachgang …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde gerne noch einmal auf die erste Frage von Herrn Klute zurückkommen. Ich möchte die Frage konkreter stellen. Haben alle Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen vollständig eingereicht? Mit „vollständig“ meine ich ausdrücklich ein Anschreiben, einen Lebenslauf und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dafür, dass Sie sehr häufig die geteilte Verantwortung innerhalb der Landesregierung betonen, sitzen Sie ziemlich allein auf der Regierungsbank, wie ich gerade feststelle. (Heiterkeit von Ralf Witzel [FDP]) Landtag Frau Ministerin, ich bin etwas irritiert, weil Sie in Bezug auf die …