Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich brauche ein bisschen juristische Nachhilfe von Ihnen. Mir sind die Begriffe „fachliche Grundlagen“ oder „Umsetzungsregelungen“, anders als Gesetze oder Erlasse, als Instrumente parlamentarischen Handelns oder auch Regierungshandelns nicht bekannt, zumindest bis heute nicht. Können Sie das vielleicht für mich einmal verwaltungsrechtlich einordnen, insbesondere mit Blick auf deren rechtliche Verbindlichkeit?