Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Achtermeier, Sie sind einer Versuchung erlegen, der man häufig in diesem Parlament erliegt: Wir spielen wieder das Blame Game. Ich glaube, in der Frage der Bildungspolitik sind viele Besucherinnen und Besucher, die heute auf der Tribüne sitzen oder zu Hause diese Debatte verfolgen, über diesen Status hinweg, dass sie sich noch anhören möchten, das hätten Sie aber vor drei, vier, fünf, sechs oder sieben Jahren gemacht. Das wird dieser Debatte und auch ihrem Verlauf nicht gerecht. Ich habe auch Kollegin Müller-Rech da gerade ganz anders verstanden. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ehrlich sollte man sich schon machen!) Es ist schon interessant, und Sie sollten sich zumindest mal innerhalb der Fraktion entscheiden, was Sie jetzt wollen. Entweder kaprizieren Sie sich hier auf: „Wir machen mehr Lehrerinnen und Lehrer und das war’s dann“, oder wir machen das, was Frau Zingsheim-Zobel gesagt hat und denken out of the box. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Übrigens habe ich es vor der Landtagswahl so verstanden, dass wir gemeinsam für den New Deal gekämpft haben. Ich hoffe sehr, dass Sigrid Beer heute nicht zuguckt, weil sie vieles von dem, was wahrscheinlich auch sie in das Wahlprogramm hineingeschrieben hat, in dieser Debatte heute nicht wiedererkennen würde. Manchmal wäre es fast besser, Herr Kollege Achtermeyer, man hätte hier an diesem Redepult schlichtweg geschwiegen, wenn man blank dasteht. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Florian Braun [CDU]) 21.09.2023 Ich finde es schon ganz spannend, zu sagen: „Hamburg ist ein Stadtstaat, und das kann man mit einem Flächenstaat nicht vergleichen.“ (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ist so!) Haben Sie vielleicht mal über asymmetrische Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen nachgedacht? Wir haben durchaus einen Ballungsraum Ruhrgebiet mit 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, der ungefähr so funktionieren könnte wie Hamburg. Vielleicht könnten Sie mal einen Moment darüber nachdenken, dass man auch in der Lage sein kann, auf unterschiedliche Herausforderungen in diesem Land unterschiedlich zu reagieren und Ungleiches ungleich zu behandeln. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Das war doch einmal die Überzeugung Ihrer Partei, dessen Vorsitzender Sie sind, Herr Kollege Achtermeyer. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Jo- chen Ott [SPD]: Hat er alles vergessen!) Und dann kann man jetzt am Ende Sören Link, den Oberbürgermeister von Duisburg, noch mal vor die Pumpe schieben, wenn man will. Das kann man machen, finde ich im Übrigen aber auch nicht klug, weil die Frage … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aber ihr dürft das immer, oder was? In jedem Redebei- trag!) – Ja, Mehrdad, alles gut, morgens nicht so viel Kaffee trinken. (Beifall von der SPD – Heiterkeit von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Pure Arro- ganz, Herr Kollege!) Wenn man das alles nicht wahrhaben will, kann man Lehrerinnen- und Lehrermangel natürlich darauf zurückführen, dass man sagt: „Da stimmt was mit der Planung vor Ort nicht“, aber das verkennt doch die Realität. Die Frage ist doch: Warum wollen so viele Lehrerinnen und Lehrer an diesen überfüllten Schulen und an Schulen in Brennpunkten nicht unterrichten? Das ist doch in Wahrheit das Problem. (Beifall von der SPD und der FDP) Darauf gibt es nur eine Antwort: Weil wir sie nicht ausreichend unterstützen. Das liegt nicht an der Planung, sondern an der Unterstützung, die wir als Staat mobilisieren, und ob wir es wirklich ernst nehmen, (Zuruf von der CDU) endlich wirklich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das ist die Herausforderung und nicht mangelnde Planung. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Landtag Lasst uns diese Schulen endlich ernsthaft unterstützen und mit diesen Schaufensterreden hier im Parlament aufhören. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zurufe von Tim Achter- meyer [GRÜNE] und Gönül Eglence [GRÜNE])