Frank Müller

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinisch, das war eine ganz wunderbare Zahlenexegese heute Morgen. Sie sollten vielleicht froh sein, dass wir in dieser Debatte nur über Durchschnittswerte gesprochen und die Antragsstellerinnen und Antragssteller Durchschnittswerte in ihre Anträge geschrieben haben. Denn wenn Sie über Standardabweichungen reden, dann blenden Sie die Realität an vielen Schulen – insbesondere des Ruhrgebiets, des Kölner Raums oder an vielen anderen Stellen unseres Landes – schlichtweg aus. Das ist nicht nur unglaublich und eine Realitätsverweigerung, sondern gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, den Menschen, die vor Ort tätig sind, auch ein Stück weit respektlos. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie müssen sich schon noch die Frage stellen: Wo sind denn die Zahlen besonders erschreckend hoch? Es sind doch die Brennpunkte, in denen wir große 21.09.2023 Klassen haben, in denen wir schon groß anfangen, in denen unterjährig die Klassenfrequenzen noch einmal anschwellen. Da fragen wir uns: Wo sind denn die gezielten Maßnahmen – ein Instrument haben wir hier mit dem Sozialindex gemeinsam entwickelt –, wo sind denn die mannigfaltigen Maßnahmen, um zielgenau nach Lösungen zu suchen? (Beifall von der SPD) Wir können das nicht erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wissen Sie, was das eigentlich Problematische hinter Durchschnittswerten und Standardabweichungen ist? Hinter jeder einzelnen dieser Zahlen steckt ein Schicksal, ein Kind, das wir seiner Bildungschancen berauben. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie stellen sich selber ein gutes Zeugnis aus, wie ich hier feststelle, denn ich habe gut aufgepasst. Aber der Jubel vor Ort mag doch gar keinen Anfang nehmen, (Beifall von der SPD) wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Schulen, mit den Eltern, mit den Betroffenen, mit den Schuldezernentinnen und Schuldezernenten, gerade in den Ballungsräumen, sprechen. Ja, Frau Ministerin, mehr Lehrerinnen und Lehrer – das muss das Ziel sein – müssen unterrichten. Aber wir brauchen eine Brücke, um diese Durststrecke zu überwinden. Da sind Sie nach wie vor Antworten schuldig. Das sind Dinge, die greifen erst in zehn Jahren, in einer Dekade. Dann ist es zu spät. (Beifall von der SPD) Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht. Ich zähle sie jetzt nicht auf, die Anträge sind alle abgelehnt worden. Das ist auch egal, das können Sie machen. Vielleicht schreiben Sie die Anträge einfach gut ab, um genau diese Brücke zu bauen und den Zeitraum zu überbrücken, bis es an unseren Schulen besser wird. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall von der SPD) Man kann die Realität ausblenden und sagen: „Wir wollen fachlich reden“, Herr Heinisch. Das finde ich übrigens der Kollegin Müller-Rech gegenüber sehr respektlos, die ich im Schulausschuss und in den Debatten in diesem Parlament in den zurückliegenden Jahren immer als extrem fachlich erlebe. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich schließe mich im Übrigen gerne den Grüßen an die Kollegin Beer an, die vielleicht sehr gerne oder auch gar nicht so gerne heute in diesem Raum wäre. Landtag Dann stellt man sich die Frage: Was kann man noch alles machen? Sie mobilisieren viel Geld für Stellen. Das diskutieren wir immer wieder: Geld für Stellen, die schlichtweg nicht besetzt werden können und über die sich der Finanzminister Jahr für Jahr als stabile globale Minderausgaben freut. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Aber es gäbe doch Lösungen. Ihre Lösung, Frau Ministerin, haben Sie in der letzten Schulausschusssitzung vorgestellt. Mit dem Geld, das Sie übrig haben, schaffen Sie jetzt Stellen bei den Bezirksregierungen, was gar nicht Aufgabe des Schulministeriums ist, anstatt es den Schulen zu geben. Die Schulen wissen sehr genau, was man damit machen kann. (Beifall von der SPD und der FDP) Die haben total gute Ideen. Wir waren mit dem Schulausschuss in Finnland. Da haben wir ein wichtiges Wort gehört, das in jedem Vortrag eine Rolle spielte: Vertrauen. Vertrauen Sie den Schulen doch einfach, dass sie das Richtige mit dem Geld machen, das Sie übrig haben und immer zurückgeben. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie können an sehr vielen Stellen Gutes bewirken. Es braucht nämlich nicht nur gute Lehrerinnen und Lehrer, es braucht eine gute Jugendhilfe, es braucht offene Türen. Es braucht die Einbindung außerschulischer Partnerinnen und Partner. Wir haben da draußen ganze Dörfer, die den Schulen helfen können, aus dieser Situation zu kommen. (Beifall von der SPD) Wir müssen es nur finanzieren. BuT ist gut, aber das reicht nicht. Ich war letztens in einem Jugendzentrum, nachdem jetzt die „Aufholen-nach-Corona“-Mittel ausgelaufen sind. Die haben Nachhilfe organsiert. Das können sie nun nicht mehr, weil die BuT-Mittel schon verbraucht sind. Aber der Bedarf ist noch da. Sie haben kein Geld, Nachhilfe zu organisieren. Die Eltern stehen da Schlange, übrigens gerade Eltern mit Zuwanderungsgeschichte, die sich Sorgen machen, die Ängste um Chancen und die Zukunft ihrer Kinder haben. Sie sagen: Wir sind verzweifelt. Wir brauchen diese Hilfe, wir brauchen diese Unterstützung. Mobilisieren Sie endlich dieses Geld, und führen Sie das nicht in den Haushalt zurück oder schaffen damit Stellen in der Bezirksregierung! Das ist der falsche Weg. (Beifall von der SPD) Sie sind nicht schuld daran, Frau Ministerin. Sie alle sind nicht schuld daran, wir alle sind schuld. Wir alle haben Schuld auf uns geladen, die wir in diesen Parlamenten sitzen – manche mehr, manche weniger, manche sind länger hier, manche kürzer. Es ist doch jetzt unsere Verantwortung, aus diesem Klein-Klein 21.09.2023 herauszukommen und endlich Signale an die vielen engagierten Kollegien draußen zu senden. Wenn Sie mit denen ins Gespräch kommen, dann merken Sie das. Ich glaube, vor zwei Jahren – das hat mich sehr berührt, das war mitten in der Coronapandemie – saß ich mit Lehrerinnen und Lehrern in einem Kollegium an einer Grundschule zusammen, als eine Lehrerin in der großen Runde unvermittelt anfing zu weinen. Das geschah nicht, weil sie am Rande ihrer eigenen Leistungsfähigkeit war – was im Übrigen der Fall ist, auch das ist unsere Verantwortung, die mentale Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer –, sondern sie war verzweifelt und machte sich den Vorwurf, dass sie nicht allen Kindern in ihrer Klasse gerecht werden konnte. Es muss uns doch miteinander beschämen, dass Lehrerinnen und Lehrer die Schuld für diese Situation, die wir hier verursacht haben, bei sich suchen. Da sind wir Lösungen schuldig. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wir müssen aufpassen, dass wir diese Menschen auf der Strecke nicht verlieren. Die Akzeptanz schwindet, auch die Geduld für Lösungen schwindet. Lehrerinnen und Lehrer, die bereit sind, mitzuwirken, die auch mal über das normale Maß hinaus arbeiten – das tun sie übrigens täglich –, wollen wenigstens sehen, dass es irgendwann einmal besser wird. Denken Sie auch an die Eltern, die sich einfach Sorgen um die Chancen ihrer Kinder machen. Dann werden wir für den Begriff „Bildungskatastrophe“ immer so scharf kritisiert. Aber es ist, was es ist, und es muss immer wieder so genannt werden. Wir sind mitten in einer Bildungskatastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir reagieren nach wie vor ziemlich inadäquat darauf. Ein abschließender Satz, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel: Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu mit Blick auf die neuen Wege, die wir gehen müssen, dass wir einmal out of the Box denken. Ja, aber dann machen Sie es doch! (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben doch jeden einzelnen Vorschlag, den wir gemacht haben, out of the Box zu denken, abgelehnt. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann geben Sie den Schulen doch die Freiheit. Ich war letztens an einer Schule mit einem offenen Konzept, dem Dalton-Konzept. Das ist nicht genehmigungsfähig für die Sekundarstufe II, (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung: Das stimmt nicht!) weil davor die APO-GOSt steht. Das können sie nicht machen, weil sonst Menschen ihr Abitur einklagen, Landtag weil im Leistungskurs nicht sechs Stunden Mathe unterrichtet werden. Das sind aber nicht gottgegebene Dinge. Die können wir alle miteinander verändern. Also auf! Machen wir uns an die Arbeit! Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ernst genommen werden wollen, dann lassen Sie nicht nur Worte, sondern auch Taten sprechen. Dann denken Sie out of the Box und sagen nicht nur, dass wir out of the Box denken sollen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Dann können wir viel für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und die Familien in unserem Land bewegen. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)