Andreas Keith

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss bzw. Hauptausschuss haben wir deutlich gemacht, dass wir die technischen und aufsichtsrechtlichen Änderungen des Gesetzentwurfs im Grundsatz mittragen. Die Schließung von Regelungslücken und eine wirksame Kontrolle legaler Anbieter sind sinnvoll und tragen zu mehr Rechtssicherheit bei. Die Einführung gemeinsamer Live-Casino-Studios für mehrere Konzessionsinhaber begründet die Landesregierung damit, dass deren Betrieb für einzelne Anbieter wirtschaftlich häufig nicht tragfähig sei. Das mag zutreffen. Nur bleibt offen, worauf diese Einschätzung eigentlich beruht. In der Gesetzesbegründung ist auf Seite 28 von einer „Sichtung des Marktes“ die Rede. Konkrete Zahlen oder belastbare Erkenntnisse finden sich darin jedoch nicht. Es bleibt völlig offen, wie viele Konzessionsinhaber tatsächlich erklärt haben, dass sie ohne gemeinsame Studios auf entsprechende Angebote verzichten würden. Welche Unternehmen haben diese Forderung gegenüber dem Ministerium erhoben? Und welche wirtschaftlichen Untersuchungen liegen der Annahme zugrunde, dass die bisherige Rechtslage nicht tragfähig ist? Eine überzeugende Antwort auf diese Fragen ist die Landesregierung bisher schuldig geblieben. Wenn gesetzliche Rahmenbedingungen zugunsten eines bestimmten Geschäftsmodells verändert werden, erwartet die AfD-Fraktion eine nachvollziehbare und transparente Entscheidungsgrundlage. Hinzu kommt, dass Live-Casino-Angebote unstreitig zu den besonders attraktiven und suchtrelevanten Formen des Onlineglücksspiels zählen. Umso wichtiger ist es, dass jede Änderung dieses Rechtsrahmens sorgfältig begründet wird. Lediglich wirtschaftliche Erwägungen der Anbieter anzuführen, erachten wir als unzureichend. Unabhängig davon bleibt unsere grundsätzliche Kritik bestehen: Die Landesregierung beschäftigt sich erneut intensiv mit den Details der Regulierung legaler Anbieter, während die eigentlichen Probleme weiterhin an anderer Stelle liegen. Illegales Glücksspiel, organisierte Kriminalität und erhebliche Vollzugsdefizite in den Kommunen stellen nach wie vor die größten Herausforderungen dar. 15.07.2026 Dem Gesetzentwurf werden wir dennoch zustimmen. Unsere Zustimmung verbinden wir jedoch mit der Forderung an die Landesregierung, den angekündigten Kampf gegen das illegale Glücksspiel nicht nur auf dem Papier zu führen, sondern die zuständigen Ordnungsämter und Vollzugsstellen endlich so auszustatten, dass bestehendes Recht auch konsequent durchgesetzt werden kann.