Andreas Keith
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Müller-Witt, Sie haben uns unterstellt, dass wir ein Problem damit hätten, dass Parteien politisch aktiv sind und entsprechend politische Bildung betreiben. Mitnichten! Die Frage, die sich uns stellt: Warum muss der Staat Parteien dafür mit 644 Millionen plus die Landesanteile finanzieren? Warum kann das nicht aus dem Vermögen der Parteien selbst resultieren?
