Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 128 Wahlkreise. Man kann darüber reden, diese zu reduzieren, dass man das Verhältnis auf halbehalbe festlegt. – Zitat: Verena Schäffer. Herzlichen Dank für diese Aussage. Richtig, Frau Ministerin. Leider ist sie jetzt nicht da. Genau so. Aber während Sie nur reden, machen wir mit unserem Antrag Nägel mit Köpfen. (Beifall von der AfD) Wie soll man einem Handwerker, einer Krankenschwester oder einem Rentner erklären, dass Nordrhein-Westfalen 2027 nach aktuellen Umfragen möglicherweise einen Landtag mit 279 Abgeordneten oder mehr braucht – und das bei der katastrophalen Politik, die Sie hier Tag für Tag abliefern? 279 – das sind fast 100 mehr als vorgesehen und bedeutet Hunderte zusätzliche Büros, Hunderte zusätzliche Mitarbeiter, Hunderte zusätzliche Versorgungsempfänger, und das alles in einer Zeit, in der Sie den Bürgern jeden Tag predigen, dass Sie sparen, verzichten und den Gürtel enger schnallen müssen. Und Sie wundern Sie sich allen Ernstes, dass sich die Menschen von Ihnen und Ihrer Politik abwenden! Ein XXL-Landtag, Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe? Reine Spekulation, behauptete die SPD noch vor knapp fünf Jahren, und hat das gerade wiederholt. Die AfD sollte laut den aktuellen Umfragen aber wieder einmal Recht behalten. Die CDU warf uns vor, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Rückblickend könnte man sagen: Lieber mit dem Kopf durch die Wand als kopflos hinter einer bescheuerten Brandmauer. (Beifall von der AfD) 17.06.2026 Denken Sie wirklich, dass das Vertrauen in die Demokratie steigt, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass dieses Parlament größer wird, während sie selbst immer mehr Belastungen tragen müssen? Glauben Sie wirklich, dass die Menschen draußen Verständnis dafür haben, wenn jede Reform sofort abgelehnt wird, sobald sie die politischen Parteien selbst betrifft? Genau dadurch entsteht Politikverdrossenheit. Besonders bemerkenswert ist die Haltung der ehemals christlich-demokratischen Union. Die gleiche Partei, die einst selbst einen Landtag mit lediglich 151 Abgeordneten gefordert hat, will heute nichts mehr davon wissen. Was hat sich geändert? Die CDU hat sich verändert. Die Wüst-CDU von heute ist grüner, woker und schielt bereits gierig auf die vielen Direktmandate, die sie der SPD nächstes Jahr voraussichtlich entreißen wird. Wer auf über 100 Direktmandate hofft, entdeckt plötzlich seine Liebe zu möglichst vielen Wahlkreisen. Den Steuerzahler wird das wenig freuen. Jedes Landtagsmandat kostet über die gesamte Wahlperiode gerechnet 1,5 Millionen Euro. Das macht am Ende knapp 150 Millionen Euro zusätzlich für einen aufgeblähten Landtag. Lediglich die gescheiterte grüne Transformation der Stahlindustrie in Duisburg sowie die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke für 2 Milliarden Euro bzw. 2,6 Milliarden Euro kamen dem Steuerzahler noch etwas teurer zu stehen. Niemand braucht einen XXL-Landtag. Um vermeintliche Bürgernähe herzustellen, braucht es keine 128 Wahlkreise. Bürgernähe ist wichtig, aber jeder weiß, dass digitale Kommunikation, Bürgersprechstunden und soziale Medien heute eine ganz andere Erreichbarkeit und Wahrnehmung als früher ermöglichen. Bürgernähe hängt nicht allein von der Größe eines Wahlkreises ab, sondern vor allem vom Engagement des Abgeordneten. Es gibt kein perfektes Modell zur Verkleinerung des Landtags. Wenn Sie drei Ziele gleichzeitig wollen, nämlich eine feste Parlamentsgröße, den Parteienproporz und die unveränderte Anzahl an Direktmandaten, ist das schlicht nicht miteinander vereinbar. Man muss mindestens an einer dieser drei Stellschrauben kräftig drehen, und unser Antrag setzt bei der Reduzierung der Wahlkreise und beim Verhältnis zwischen Direkt- und Listenmandaten an. Anders als Sie mit Ihrer gesamten Politik sagen wir klar, was wir wollen. Wir brauchen keine 128 Wahlkreise mehr. Wir brauchen einen radikalen Schnitt. (Beifall von der AfD) Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellt den Bürgern in Deutschland, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. Es bräuchte nun Einschnitte und schmerzhafte Entscheidungen. Wenn das für Rentner, Arbeitnehmer und Familien gelten soll, dann sollte es auch für die Politik gelten. Wer von den Bürgern Maßhalten verlangt, muss bei sich selbst anfangen. Landtag Die Menschen haben das Recht auf ein effizientes und schlankes Parlament, das im Sinne und zum Wohl der Bürger arbeitet und nicht zu einer Versorgungsoase für abgehalfterte Parteifunktionäre mutiert. Nordrhein-Westfalen braucht keinen XXL-Landtag mit fast 300 Abgeordneten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)