Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das eigentlich Absurde an dieser Debatte ist? Wir diskutieren hier über Sichtschutzfolien, Einsehbarkeiten in Wettbüros und Zertifizierungsverfahren für Spielhallen. Die Kriminellen aber, die sich mit illegalem Glücksspiel jedes Jahr Millionen Euro in die Taschen stecken, interessiert das alles herzlich wenig. In Tausenden Kiosken, Shisha-Bars, Cafés und Hinterzimmern wird illegal gezockt, als gäbe es kein Morgen mehr. Gerade jetzt zur Fußball-WM kommen die illegalen Wettanbieter vor Lachen nicht in den Schlaf und die Kontrollbehörden nicht mehr hinterher. Entweder fehlt ihnen das Personal, um effektiv zu kontrollieren, oder sie sind schlichtweg überlastet. Das größte Problem ist also nicht das Gesetz, sondern der Vollzug. Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält Klarstellungen, schließt einzelne Regelungslücken und verbessert an mehreren Stellen die Verwaltungspraxis – so weit, so ungenügend. Das eigentliche Problem wird mit dem Antrag sowieso nicht gelöst, was in der Anhörung schonungslos offengelegt wurde. Der Sachverständige Thelen beschreibt ein System, in dem viele Ordnungsämter personell, technisch und fachlich überlastet sind. Schulungen und Qualifizierungen finden kaum statt. IT-forensische Fähigkeiten fehlen. Verfahren werden oft nicht weiterverfolgt. Bußgelder bewegen sich bei Gewinnen von bis zu 10.000 Euro pro Gerät teilweise in einer Größenordnung von 200 Euro. Für solche Bußgelder haben die Betreiber illegaler Glücksspielangebote nur ein müdes Lächeln übrig. Das ist ungefähr so, als würde man einem Bankräuber in Gelsenkirchen nach dem Überfall einen Strafzettel für das Parken in zweiter Reihe ausstellen. Herr Reul – leider ist er heute nicht anwesend –, (Simon Rock [GRÜNE]: IMK!) das Problem ist längst größer, als Sie es wahrhaben wollen. Illegales Glücksspiel ist längst ein zentrales Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität geworden. Rockerbanden, Clans und die Mafia mischen kräftig mit. Das klingt wie im Film, ist aber in unseren Landtag Städten längst Realität. Ermittler berichten von Geldwäsche und professionellen Strukturen, mit denen Clans und kriminelle Netzwerke enorme Gewinne erzielen. Wissen Sie, was besonders bemerkenswert ist? Diese Erkenntnis deckt sich nahezu vollständig mit dem, was wir als AfD längst thematisiert haben. In unserem Antrag „Illegales Glücksspiel bekämpfen: Vollzugslücken im Land schließen, Ordnungsämter stärken“ haben wir genau diese Missstände beschrieben. Wir haben auf die Überforderung vieler Ordnungsämter, fehlende IT-Forensik, fehlende Schulungen und unklare Zuständigkeiten hingewiesen. Von der Landesregierung haben wir gefordert, die kommunalen Behörden endlich so auszustatten, dass sie gegen den milliardenschweren Schwarzmarkt überhaupt eine Chance haben. Was war die Reaktion? Sie alle haben unseren Antrag abgelehnt. Begründung: Die Ordnungsämter seien Sache der Kommunen. Mit anderen Worten: Man schaut dem bunten Treiben lieber weiterhin zu. Ganz egal, wie viele Nadelstiche Sie den Kriminellen setzen wollen, bleiben es letzten Endes nur Nadelstiche. Diese Strukturen müssen dauerhaft zerschlagen werden. Das geht aber nur, wenn die Ordnungsämter in die Lage versetzt werden, engmaschig kontrollieren zu können. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Sachverständigen und Experten des Landeskriminalamtes. Trotzdem reden wir hier wieder einmal nur über Details im Genehmigungsrecht. Damit Sie es nicht wieder falsch verstehen: Ja, diese Änderungen sind teilweise richtig, aber sie reichen nicht aus. Denn ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird, ist am Ende nicht mehr wert als das Papier, auf dem es geschrieben steht. Die legalen Anbieter erwarten, dass sie nicht länger gegen Schwarzmarktstrukturen konkurrieren müssen, die weder Steuern zahlen noch Spielerschutz einhalten und weiterhin Speisen und Getränke ausgeben werden, um Spieler länger an den illegalen Automaten zu halten. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, aber wir sagen auch: Kümmern Sie sich endlich um den Vollzug und stärken Sie die Ordnungsämter, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können. Der Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht durch immer neue Gesetze, sondern dadurch, dass er bestehende Gesetze durchsetzt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)