Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lienesch, Sie haben gerade Berlin ange-Landtag sprochen. Was dort gestern passiert ist, hat bei mir zumindest die Hoffnung ausgelöst, dass sich die CDU auf Bundesebene vielleicht ein wenig von ihrer populistischen Art verabschiedet. Die vermeintlichen Vorschläge ihres Parteivorsitzenden sind mit geltendem Europarecht nicht vereinbar. Dann an einer Veranstaltung der Ampelpartner teilzunehmen und eigentlich allen Menschen nur Zeit zu stehlen, um eine Show hinzulegen, die aber Gott sei Dank mittlerweile von der Presse entsprechend goutiert wird, ist peinlich und der derzeitigen Situation absolut nicht angemessen. (Beifall von der SPD) Das Gute ist, dass da uns allen deutlich geworden ist, dass Friedrich Merz in diesem Land keine Verantwortung übernehmen will und kann. Ich bin mir sicher, dass sich das auch die Wählerinnen und Wähler merken werden. (Beifall von der SPD) Kommen wir nun zum Antrag. Liebe FDP, ich kann Sie verstehen. Der Anschlag von Solingen hat die Fehler, die im Abschiebesystem in NRW passiert sind, ganz plastisch dargelegt – mit der schrecklichsten aller Konsequenzen, nämlich dem Verlust von Menschenleben. Der Schutz von Menschenleben ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staats, und er hat diese Aufgabe im ganz konkreten Fall nicht erfüllt. Den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbehörde darf hier kein Vorwurf gemacht werden. Die Konsequenzen aus Solingen müssen diejenigen tragen, die politisch dafür verantwortlich sind. (Beifall von der SPD) Deswegen ist es wichtig, dass wir schnellstmöglich zu Verbesserungen bei Rückführungen und Abschiebungen im Rahmen der Zuständigkeiten des Landes kommen. Auch NRW muss seinen Beitrag leisten, um den Prozess an den Stellen, an denen das Land zuständig ist, möglichst reibungslos, aber immer unter Wahrung der Menschenrechte und des geltenden Rechts zu gestalten. Bei den im Antrag erwähnten Rückführungszentren habe ich Bedenken. Einerseits sagen Sie, Sie wollten Kompetenzen stärker bündeln, andererseits möchten Sie eine weitere Ebene im bestehenden System einführen. Das ist im vorliegenden Antrag noch sehr unkonkret formuliert. Aber dazu können wir weiter diskutieren. Das ist es: Wir sind offen für eine Diskussion über die Struktur und die Zuständigkeiten im Ausländerwesen in Nordrhein-Westfalen und finden es richtig, dass dieser Punkt auf den Weg gebracht wird. – Eines ist klar: Wir müssen in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen. Welche strukturellen Veränderungen sinnvoll und 11.09.2024 notwendig sind, müssen wir fachlich und faktenbasiert diskutieren. Die konkreten Versäumnisse in NRW werden wir im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufarbeiten. Eine davon losgelöste fachliche Debatte über die Funktionalität des Abschiebesystems in Nordrhein-Westfalen kann aber dennoch sinnvoll sein. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss heute selbstverständlich zu. Alles Weitere wird Gegenstand der politischen Debatte in den zuständigen Gremien sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)