Lisa-Kristin Kapteinat

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Gehen Sie davon aus, dass Alleinerziehende in der Regel eine Form von Sozialbetreuung brauchen? So klingt das bei einigen der von Ihnen aufgezählten Wohnprojekten. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Offen gesagt, nein, denn diese Projekte adressieren ausdrücklich – so steht es auch in den Projektbeschreibungen – Alleinerziehende, die keine zusätzliche Sozialbetreuung benötigen. Diesbezüglich gibt es andere Unterstützungsleistungen im Gesamtverbund der Kinder- und Jugendhilfe bzw. die verschiedenen ambulanten Unterstützungsleistungen aus den Jugendämtern heraus. Übrigens wurde das vielfach gezielt von Frauenorganisationen oder Frauengruppen angestoßen, die Wohnprojekte schaffen, um bewusst Alleinerziehende zu adressieren. Eines ist doch klar – ich glaube, darüber müssen wir gar nicht großartig streiten –: In Deutschland wohnen die Alleinerziehenden zu 76 % zur Miete. Das hängt natürlich auch mit dem Einkommen zusammen. Das hängt mit Haushaltsbelastungen zusammen. Deswegen sind Wohnkostenbelastungen in dieser Gruppe, in der es nur eine Verdienerin oder einen Verdiener pro Haushalt gibt, eine Herausforderung. Alles fällt auf diesen einen Verdiener zurück, egal ob Inflation, gestiegene Einkaufspreise für Lebensmittel usw. Sie haben im Ausschuss den Antrag gestellt, einen Bericht dazu zu bekommen, und wir haben Ihnen diesen Bericht vorgelegt. Bei der Recherche zu dem Thema haben wir gesehen, dass es beispielsweise in Wien ein spezielles Angebot gibt. Wir schauen uns gerade an, ob wir ein solches Angebot beispielsweise im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung für Nordrhein-Westfalen realisieren können. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Berichtsanfrage gestellt haben, da sie dazu führt, das Thema zu fokussieren, damit Kinder – abgesehen von diesen zusätzlichen Quadratmetern – ein separates Kinderzimmer bekommen, um in Ruhe Hausaufgaben machen oder in diesen Situationen zur Ruhe kommen zu können. Ich glaube deswegen, dass uns das Thema im Positiven weiter gemeinsam nach vorne treibt, sodass wir dort, wo Wohnraum für Alleinerziehende fehlt, nachsteuern können – im Besonderen auch mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die die Garanten sind, da sie den Markt vor Ort kennen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wie auch die Bundesregierung, soweit für Bundessozialleistungen verantwortlich, sind in diesen Bereichen sehr engagiert mit einem gemeinsamen Auftrag unterwegs. Diesen wiederhole ich gerne: Ein Mensch Landtag ist ein Mensch, und er bleibt ein Mensch und wird hier gleichbehandelt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und von Sebastian Watermeier [SPD])