Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen vom Ministerpräsidenten die klare Ansage bekommen, dass die Dinge rund um die Aufklärung dieses schrecklichen Anschlags klar benannt werden müssen. Wenn dann allerdings der Oppositionsführer Dinge klar benennt und den regierungstragenden Fraktionen nichts Besseres einfällt, als sich darüber zu echauffieren, lässt das Zweifel am offenen Aufklärungsinteresse aufkommen. Das müssen wir leider ganz deutlich so sagen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Als es um den Fall „Lügde“ ging, hat Minister Reul gesagt, er würde nicht auf einen PUA warten; schließlich müsse er sofort wissen, was Phase ist. Wie kann denn etwas, was damals galt und auch richtig ist, heute und in diesem Fall falsch sein? (Beifall von der SPD) Der von uns geforderte Sonderermittler ist der richtige Weg, um kurzfristig, schnell notwendige Erkenntnisse zu bekommen und zu verhindern, dass so etwas unter Umständen – und die Ministerin hat jetzt wiederholt gesagt, dass es ein Fall von ganz vielen sein kann – bald wieder passiert. Es wurde gesagt, dass ganz viele Fragen beantwortet werden sollen. Ministerpräsident Wüst hat eben gelobt, dass es gestern schon eine umfassende Aufklärung gegeben hat. Wir, die gestern in der Sondersitzung anwesend waren, …