Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Laumann, den ersten Teil Ihres Resümees würde ich durchaus teilen, nämlich zu sagen, dass diese Große Anfrage und auch die Antwort darauf absolut geeignet sind, zu dokumentieren, an welchem Punkt wir momentan stehen. Ich komme allerdings beim zweiten Teil zu einem anderen Ergebnis, nämlich zu dem Ergebnis, dass es nicht ausreicht, wie Sie gerade sagten, den Klimawandel in Betracht zu ziehen. Vielmehr sind wir in einer vom Klimawandel absolut geprägten Situation, in der Menschen darunter leiden und krank werden. Deswegen müssen wir den Klimawandel berücksichtigen und nicht nur in Betracht ziehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie sind gerade auf einige vorhandene Maßnahmen eingegangen. Das ist auch gut und richtig. Dafür war ich auch ganz dankbar, weil wir uns vorher an einem Punkt befunden haben, an dem es um relativ viel Huldigung und relativ wenig konkrete Maßnahmen ging. Das wird dem Thema einfach nicht gerecht. Uns muss klar sein, dass Klimaschutz – das hat mein Kollege Rodion Bakum eben sehr treffend dargestellt – nicht nur reiner Selbstzweck und ökonomisch langfristig effizienter ist. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz für uns alle, für uns Menschen. Es besteht aber nicht nur ein Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit. Was viele hier im Raum vielleicht als Sozialgedöns abtun, spielt da nämlich ganz maßgeblich mit rein. Deshalb fragen wir in unserer Großen Anfrage auch danach, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit im Zusammenhang mit sozialer Benachteiligung, im Zusammenhang mit Isolation hat oder aber in welchem Landtag Maße armutsbetroffene und bedrohte Menschen stärker Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Und – das fehlt uns leider sowohl in der Antwort auf die Große Anfrage als auch in Ihrer Rede eben –: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um die Gesundheit dieser Menschen besser zu schützen? Die Antwort war: nichts, nichts und wieder nichts. (Beifall von der SPD) Wenn Sie so weitermachen, dann sind Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen die großen Verlierer der Klimakrise in Nordrhein-Westfalen – und das nicht, weil sie trotz Förderung das Geld für die Wärmepumpe nicht aufbringen können, sondern weil sie mit ihrer Gesundheit, im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben den Preis für den Klimawandel zahlen. Nicht alle trifft die Klimakrise gleich. Wir haben eben schon gehört, was besondere Risikogruppen sind. Wir wissen aber auch, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr CO emittieren und Menschen mit geringerem Einkommen stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen s₂ind. Diesem Ungleichgewicht müssen wir entgegenwirken. (Beifall von der SPD) Faktoren wie Lärm, Hitze und Feinstaub spielen vor allem in Ballungszentren eine große Rolle und wirken sich direkt auf die Gesundheit der dort lebenden Menschen aus. Menschen mit geringem Einkommen sind den Klimafolgen dementsprechend viel stärker ausgesetzt und haben weniger Möglichkeiten, sich dagegen zu schützen. Deswegen brauchen wir den Drei-in-eins-Effekt: Klima, Gesundheit, Soziales. Dafür bedarf es einer tatsächlichen Bedarfsanalyse – einen Teil davon haben wir nach der Großen Anfrage hier stehen –, aber auch entsprechend zugeschnittener Maßnahmen. Die müssen wir gemeinsam ergreifen. Wir brauchen eine Klimagerechtigkeitsstrategie, mit der sichergestellt wird, dass sich die Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen am tatsächlichen Bedarf orientiert. Wir brauchen außerdem einen Weg, um sicherzustellen, dass ein nachhaltiger Lebensstil für alle möglich sein kann. Ein wichtiger und richtiger Schritt wäre auch hier ein gesundes und nachhaltiges kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen, was wir schon so oft gefordert haben. (Beifall von der SPD) Das würde dem Klima, den Eltern und natürlich unseren Kindern helfen. So hätten sie alle die Möglichkeit, sich gesund zu ernähren – und das auf eine Weise, die auch den Planeten schützt. 20.03.2024 Auch flächendeckende öffentliche Trinkwasserspender wären effektiv. Mit Blick auf den Tag des Wassers an diesem Freitag kann man die Bedeutung des Zugangs zu frischem Wasser nicht unterschätzen. Daneben braucht es aber auch im Sinne der Prävention bessere, zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen. Fünf Pressemitteilungen auf der Webseite des LZG.NRW zum Thema „Hitzeschutz“ sind nicht ausreichend, keine Kampagne und nicht hilfreich. Ich komme zum Schluss. Die Klimakrise wird die soziale Ungleichheit verstärken. Menschen mit geringem Einkommen leben heute vermehrt in Wohnungen, die in den nächsten Jahren saniert werden müssen, um den Anforderungen der Klimakrise gerecht zu werden. Gleichzeitig werden die Kosten für andere Grundbedürfnisse, zum Beispiel Lebensmittelpreise, ansteigen, wenn Extremwetterereignisse die Ernte und Logistik beeinflussen. Das alles muss auch die Landesregierung erkennen und Risikogruppen effektiv schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)