Lisa-Kristin Kapteinat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf dieser beiden Plenartage schon viel zum Investieren im Allgemeinen und zum Investitionspaket, auf das sich SPD und Union im Bund gemeinsam mit den Grünen geeinigt haben, debattiert. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen; ich glaube, die Dringlichkeit zu investieren, ist auch dem Letzten klar geworden. Das Sondervermögen ist aber ein großer Wurf bzw. es kann ein richtig großer Wurf werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass die SPD der Union diese Investition in den Koalitionsverhandlungen abringen konnte und sich die Grünen aus staatspolitischer Verantwortung heraus entschieden haben, das zu unterstützen. (Simon Rock [GRÜNE]: Bitte danke!) Diese Größe hatte die Union nicht, als sie in der Opposition war. Diese Anerkennung will ich gerne explizit auf Ministerin Neubaur ausweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, geben Sie das gerne weiter und zeigen Sie gleich bei der Abstimmung, wie ernst wir den Vorstoß Ihrer Ministerin in der FAZ nehmen können. (Beifall von der SPD – Zuruf: Der war gut!) In diesem Gastartikel spricht die Ministerin vom Wiederaufbau West, den wir seit Jahrzehnten fordern. Zuletzt hat ihn mein Kollege Christian Dahm gestern gefordert. An den Ausführungen in diesem Artikel gefällt mir vor allem die gedankliche Logik. Eine davon liegt auch unserem Antrag zugrunde. Wir als Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet und als SPD-Landtagsfraktion in Gänze fordern eine gerechtere Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet für uns, dass das Ruhrgebiet angemessen berücksichtigt werden muss – nicht allein aufgrund des ausgeprägten Regionalpatriotismus, den wir sicherlich haben, sondern weil eine bedarfsgerechte Verteilung unter Berücksichtigung strukturschwacher Regionen rational schlicht geboten und fair ist. (Beifall von der SPD) 05.06.2025 Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr unterschiedlich sind. Menschen im Ruhrgebiet und in anderen strukturschwachen Regionen erleben diese Unterschiede täglich. Das wissen auch alle hier im Raum, weil es wissenschaftlich immer wieder bestätigt wird. Bei der Studie des Berlin-Instituts zur Teilhabe von Kindern haben viele Kommunen aus dem Ruhrgebiet zuletzt schlecht abgeschnitten. Das haben auch andere Kommunen, und die Studie gibt nur einen Einblick in einen von vielen Bereichen, die für gute Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen relevant sind. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass das Ruhrgebiet in solchen Studien regelmäßig auf den hinteren Plätzen landet. Und das liegt nicht daran, dass die Menschen sich dort nicht anstrengen, die lokale Politik nicht hart genug an Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen arbeitet oder im Ruhrgebiet keine Ideen, keine Innovationen und kein Fortschritt möglich sind. Es liegt so viel Potenzial in der Metropole Ruhr. Das zeigen Großprojekte wie zum Beispiel der erfolgreiche Emscher-Umbau, bei dem man gesagt hat: Ja, wir investieren ins Ruhrgebiet. – Dieses Potenzial wird von der Landesregierung aber aktuell verschenkt. Deswegen ist das Sondervermögen Infrastruktur aus unserer Sicht eine vielleicht einmalige Chance, um für gleichwertige Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Und noch mal: Dabei geht es nicht um Almosen, es geht um Gerechtigkeit. Die strukturelle Benachteiligung des Ruhrgebiets und anderer strukturschwacher Regionen in Nordrhein-Westfalen durch die schwarz-grüne Landesregierung hat leider Programm. Das zeigt die bisherige Politik, das zeigt die Ruhr-Konferenz, die – das muss man so sagen – in den Sand gesetzt wurde. Und das zeigt auch die Tatsache, dass eine Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen einen ganzen Artikel über strukturschwache Regionen schreiben kann, ohne das Ruhrgebiet auch nur einmal direkt zu erwähnen. Wir als SPD, die für das Ruhrgebiet und für andere strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen kämpfen möchte, sind es leid. Und deshalb will ich zum Abschluss noch eins sagen: Für die Lebensbedingungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die nordrhein-westfälische Landesregierung verantwortlich. Diese Verantwortung haben Sie im Hinblick auf das Ruhrgebiet und auch im Hinblick auf andere strukturschwache Regionen leider sträflich vernachlässigt. Wir machen Ihnen mit unserem Antrag ein Angebot, mit uns zusammen für eine faire, vernünftige und vor allem gerechte Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu sorgen. Deshalb bitten wir um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag