Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. April 2025 soll der neue Krankenhausplan Nord-28.03.2025 rhein-Westfalen an den Start gehen. 330 Krankenhäuser in NRW müssen in vier Tagen mit der Umsetzung eines Planes beginnen, der laut der ministeriumseigenen Chronologie 2018 mit der Beauftragung eines Gutachtens gestartet ist, verschiedene Planungs- und Anhörungsphasen durchlaufen hat und jetzt nach fast sieben Jahren vor großen Problemen steht. Die Feststellungsbescheide darüber, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen, haben die Krankenhäuser vor nicht einmal vier Monaten erhalten. Nicht einmal vier Monate sind ein kurzer Zeitraum für eine der größten Umstrukturierungen unserer Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Dass der Zeitplan zu knapp bemessen ist, hat die Landesregierung, nachdem sie Ende Oktober 2024 festgestellt hat, dass die Bescheide erst im Dezember verschickt werden können, auch selbst gemerkt und den Start des Krankenhausplans vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschoben. Jetzt müssen wir aber feststellen, dass auch dieser Plan nicht funktioniert. Das Resultat dieses chaotischen Vorgehens: 95 Klagen, 28 Eilanträge von Krankenhäusern vor Gerichten in ganz Nordrhein-Westfalen gegen die Feststellungsbescheide Ihres Ministeriums, Herr Laumann. Krankenhäuser aus Recklinghausen, Essen, Gelsenkirchen und vielen anderen Städten und Gemeinden klagen. Seit letzter Woche wissen wir auch, dass die Klagen Aussicht auf Erfolg haben, dass einige Häuser im einstweiligen Rechtsschutzbereich bereits recht bekommen haben und dass Ihre Planungsbescheide, Herr Minister, vermutlich teilweise unrechtmäßig sind. (Beifall von der SPD) So hat sich die Uniklinik in Essen erfolgreich dagegen gewehrt, dass Sie ihr die Durchführung von Herztransplantationen untersagen wollten. Nach Ansicht der Richter ist diese Uniklinik führend in der Forschung und Lehre für Transplantationschirurgie. Da fragen wir uns doch: Warum wollte man darauf verzichten? Auch der Essener Oberbürgermeister, Ihr Parteikollege Thomas Kufen, hat diesen Vorgang kritisiert und Korrekturen vom Land verlangt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich frage Sie, Herr Minister: Wie gut ist ein Plan, der solche Fakten übersieht? Wie gut ist eine Krankenhausplanung, die bei der Zuteilung von Leistungsgruppen mit falschen Fallzahlen hantiert? So ist es in Gelsenkirchen und ähnlich auch in Recklinghausen geschehen. Und wir stehen erst am Anfang; der ganz überwiegende Teil der Klagen ist noch anhängig. Herr Minister Laumann, Sie beschreiben den Krankenhausplan selbst als lernendes System. Das finde ich auch richtig. Deshalb interessiert mich: Welche Konsequenzen ziehen Sie jetzt aus der Klagewelle Landtag der Krankenhäuser? Ich will hier gar nicht sagen, dass alles an der neuen Krankenhausplanung schlecht sei. Im Gegenteil: Wir teilen einige grundsätzliche Ziele. Aber mit dem Verfahren und der Umsetzung sind wir so absolut nicht einverstanden. Ich möchte deutlich machen: Trotz aller Umstrukturierungen und Effizienzsteigerungen muss die Grundversorgung vor Ort sicher sein. (Beifall von der SPD) Das ist auch kein Oppositionsgetöse. Denn mit dieser Kritik stehen wir und die ganz, ganz vielen Krankenhäuser nicht allein da. Ver.di hat erst gestern in einem Pressegespräch darauf hingewiesen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss und dass sie befürchten, dass dem nicht so ist. Ich fürchte, Ihr Krankenhausplan bringt Dominoeffekte mit sich, die Sie nicht ausreichend berücksichtigt haben. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie das wissentlich in Kauf genommen haben. Aber ein Plan ist nur so lange gut, wie er funktioniert. Und wir merken: Daran hapert es. In meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel wird nach aktuellem Stand die Geburtsstation schließen. Die entsprechenden Leistungen sind dem Krankenhaus zwar zugeteilt worden. Allerdings fallen laut Feststellungsbescheid zwei andere lukrative Bereiche weg. Damit ist die oft übliche Querfinanzierung der chronisch unterfinanzierten Geburtshilfe aber nicht länger möglich. Die Konsequenz: Das Haus sieht sich gezwungen, die Station zu schließen, obwohl das MAGS grundsätzlich die Weiterführung bewilligt hat. Haben Sie diesen Dominoeffekt vorausgesehen? Haben Sie es in der Gesamtplanung berücksichtigt? Und haben Sie vor allem berücksichtigt, dass einige Fachbereiche in bestimmten Regionen in der Konsequenz wegfallen könnten? (Beifall von der SPD) Knapp 700 Babys sind in Castrop-Rauxel pro Jahr geboren worden. Es ist also keine ganz kleine Geburtsstation. Das wird nicht ohne Weiteres von den nächstgelegenen Kliniken aufgefangen. In einer Stadt mit 75.000 Einwohnern und Einwohnern wird es, Stand jetzt, keine Geburtsstation mehr geben. In Castrop-Rauxel stehen langjährige Mitarbeiterinnen vor der Kündigung. Über Jahrzehnte sind in diesem Krankenhaus Kinder zur Welt gebracht und gut versorgt worden. Das ist auch keine Einzelsituation. Gestern mussten wir erfahren, dass in Duisburg Ähnliches droht. Auch dort schließt eine Geburtsstation. Das kann und darf nicht das Ziel der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen sein. Bei allem Verständnis und gemeinsamen Zielen: Das muss verhindert werden. Da müssen Lösungen gefunden werden. 28.03.2025 (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was muss verhindert werden? Kon- solidierung?) Der Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ ist mehr als eine reine Plattitüde. Die Umsetzung des Krankenhausplans NRW hätte in einem geordneten Verfahren erfolgen können. Wieso jetzt die Hektik? Wir haben noch fast zweieinhalb Jahre in dieser Legislaturperiode. NRW wollte unbedingt die Blaupause für ganz Deutschland sein. Die Folge dieses falschen Ehrgeizes – Ihres falschen Ehrgeizes, Herr Minister – könnte das Scheitern der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen sein. Die Klagen und die ersten erfolgreichen Verfahren lassen Böses ahnen. Wie planen Sie, Herr Minister, wie plant die Landesregierung, darauf zu reagieren? Ich freue mich auf Ihre Antworten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)