Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet eigentlich Transparenz? Transparenz ist die Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit von politischem Handeln. Sie ist Kontrolle der Regierenden, die Basis für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat und in uns als Politikerinnen und Politiker. Regierende müssen diesem Vertrauen mit Transparenz begegnen. Wir müssen leider feststellen: Das funktioniert in Nordrhein-Westfalen an einigen Stellen nicht. Konkret geht es um den Umgang der Landesregierung mit dienstlichen Chatnachrichten. Wenn es im Sinne der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit geboten ist, sind solche Nachrichten zum Beispiel für eine spätere parlamentarische Kontrolle zwingend aufzubewahren. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und folgt aus dem Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, unserem Rechtsstaatsprinzip. So weit, so vernünftig, oder? (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das finden anscheinend aber nicht alle in diesem Haus. Offenbar verstoßen zahlreiche Mitglieder dieser Landesregierung gegen geltendes Recht. Bereits vier Ministerinnen und Minister mussten auf Nachfrage zugeben, eine regelmäßige Löschroutine Landtag eingerichtet zu haben. Ihre Akten sind augenscheinlich weder wahr noch vollständig. Exemplarisch für die Unverfrorenheit dieser Landesregierung bezüglich dieses Verhaltens ist der zuständige Justizminister. Dieser spricht im WDR-Podcast offen darüber, dass seine Chatnachrichten routinemäßig gelöscht werden. Einen Monat nach diesem Podcast hat der EuGH ein sehr klares Urteil gefasst: Dienstliche Chatnachrichten gehören zur Akte und dürfen nicht einfach so verschwinden. (Thorsten Klute [SPD]: Klare Sache!) Dieses Urteil ist wichtig und bestätigt noch mal die geltende Rechtslage. Der ehemalige Präsident des Landesarchivs hat das übrigens schon vor Monaten ganz eindeutig eingeordnet: Chatnachrichten seien Teil einer Akte und dürften ohne die Zustimmung des Landesarchivs daher nicht gelöscht werden. Im Falle der EU-Kommissionspräsidentin sind durch Löschungen Details zu milliardenschweren Lieferungen verschwunden. Das Beispiel allein sollte uns doch allen zeigen: Wir brauchen verlässliche Regeln und Regierende, die sich an diese auch halten. Weite Teile der Landesregierung, unter ihnen sogar der Justizminister, missachten diese Regeln jedoch. Schlimmer noch: Die Landesregierung behauptet in Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu diesem Thema, dass standardmäßig keine Chatnachrichten automatisch gelöscht würden. – Ja, was denn nun, Frau Neubaur, Frau Paul, Herr Limbach, Herr Laumann? Wie passt das mit Ihren Löschungen zusammen? Ich zitiere diesbezüglich: „Der Europäische Gerichtshof urteilt heute für Transparenz und gegen Geheimniskrämerei. […] Aus dem Urteil des EuGh müssen Konsequenzen folgen. […] Dienstliche Nachrichten müssen systematisch gespeichert, archiviert und gegebenenfalls offengelegt werden. […] Europas Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz der EU-Kommission, egal ob bei Briefen, E-Mails oder SMS!“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das denke nicht nur ich, das sagt Ihr grüner Parteikollege und Europaabgeordneter Daniel Freund nach dem Urteilsspruch des EuGh. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenig spektakulär!) Sie müssten diesem Antrag eigentlich begeistert zustimmen. Ich muss schon sagen: Die hier praktizierte schwarzgrüne Löschroutine ist an Dreistigkeit und Doppel-08.10.2025 moral leider nicht zu überbieten. Ja, das ist unangenehm, aber das alles müsste ich gar nicht im Detail vortragen, wenn Sie als Landesregierung sich an geltende Regeln halten und die Transparenz leben würden, die Sie in Brüssel laut fordern. An dieser Stelle muss ich auch den Ministerpräsidenten fragen: Ist das die von ihm versprochene maximale Transparenz? Mitglieder seiner Landesregierung löschen, wie es ihnen beliebt. Da würde man doch erwarten, dass der Ministerpräsident mal eingreift. (Beifall von der SPD) Stattdessen wird das Thema ausgesessen. Nicht einmal der zuständige Minister spricht heute hier, obwohl er gerade noch anwesend war. Guten Tag, Frau Scharrenbach, ich freue mich schon auf Ihren Redebeitrag gleich. Aber ich frage mich: Was ist mit dem Justizminister, der im Podcast eine Stunde Zeit hatte, sich darüber auszulassen, aber keine fünf Minuten hat, sich vor dem Parlament zu verantworten? (Beifall von der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zahlen Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit Transparenz zurück. Wir freuen uns auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)