Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank auch, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten gerade, ich hätte suggeriert, nach dem Urteil sei eine neue Rechtslage eingetreten. Ich frage Sie daher, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich gesagt habe: „Dieses Urteil ist wichtig und bestätigt noch einmal die geltende Rechtslage“? Es ist keinesfalls so, dass wir der Meinung sind, es würde pauschal alles gelöscht werden und die Landesregierung würde pauschal verschleiern. Wir sagen lediglich, dass die Landesregierung durch die Art und Weise, wie sie löscht, offensichtlich keine 08.10.2025 Gewähr dafür trägt, dass relevante Dokumente gesichert werden. Das konnten wir insbesondere nach dem Terroranschlag vom 23.08.2024 sehr deutlich feststellen. Da war für andere Behörden bereits wenige Tage später klar, dass Sachen gesichert worden sind. Das ist bei der Landesregierung offensichtlich nicht erfolgt. Das ist kein pauschaler Vorwurf, sondern das ist leider sehr konkret. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE])