Lisa-Kristin Kapteinat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Abwesenheit der Ministerin mitten in der Plenardebatte hat der Kollege Höne alles ausreichend geschildert und bewertet. Für uns erklärt es aber vielleicht, warum der Kollege Untrieser ernsthaft in geübter Manier kritisiert hat, was der grüne Bundesminister in den vergangenen drei Jahren gemacht hat, anstatt zu sagen, was die Landesregierung hier und jetzt in den nächsten drei Jahren machen möchte. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Herr Minister Laumann, ich habe mir zur Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde sowohl die Aktuelle Viertelstunde im AGS am vergangenen Mittwoch als auch das angehört, was Sie gerade dargelegt haben. Wie so häufig hat die Sozialdemokratie zwischendurch geklatscht, wir haben genickt, und wir haben gesagt, dass viele Sachen dabei waren, die uns gefallen haben: Die soziale Marktwirtschaft hat eine dienende Funktion für den Menschen. Die Beschäftigten stehen im Mittelpunkt, und Sie wollen an ihrer Seite stehen; eine Mitbestimmung nicht nur auf dem Papier – und so weiter. Angesichts der tatsächlichen Politik und dessen, was insbesondere Ihre Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen gerade gesagt haben, dann kann keiner mehr von uns klatschen. Dann sind wir ernsthaft enttäuscht, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) weil Sie mit Ihren Erwartungen und mit Ihren Worten immer wieder Erwartungen schüren, die von der schwarz-grünen Landesregierung nicht erfüllt werden. (Beifall von der SPD) Sie sind gerade schon auf unseren Vorschlag eingegangen. Die Landesregierung soll sich bei thyssenkrupp mit einem Sitz im Aufsichtsrat beteiligen, um zu garantieren, dass die 700 Millionen Euro, die das Land zur Verfügung gestellt hat und die wirklich gut sind, dass unsere Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Sinnvoll bedeutet für uns als Sozialdemokraten aber eben nicht nur im Sinne des Wirtschaftsstandortes, sondern es bedeutet vor allem im Sinne der Beschäftigten. Das haben Sie, wie Sie es gerade noch einmal geschildert haben, aus politischen Gründen abgelehnt. Sie wollen nicht mehr Einfluss nehmen. Sie wollen keine Politik im Sinne der Beschäftigten bei thyssenkrupp machen. Das können Sie auch so sagen. (Beifall von der SPD) 04.06.2025 Dann muss man aber auch den zweiten Schritt gehen und sagen: Ja, uns reicht das. Wir wollen an der Seitenlinie stehen und zuschauen. Wir wollen Moralapostel sein, den Zeigefinger heben. Wenn es darum geht, echte Verantwortung zu übernehmen, dann kneifen wir. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Deswegen haben Sie heute auch nichts anderes als diese warmen Worte vorzuweisen. Weder von Ihnen noch von Ihrer Kollegin, der stellvertretenden Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsministerin, gab es einen konkreten Vorschlag, einen konkreten Hinweis, was das Land Nordrhein-Westfalen tun möchte, um den Beschäftigten bei thyssenkrupp zu helfen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Sie haben immer wieder die Bedeutung der Montanmitbestimmung hervorgehoben. Die wird aber gerade vom Unternehmensmanagement eingeschränkt, ignoriert und verhindert. Sie haben absolut recht: Ein Vorstandsvorsitzender soll Vorschläge machen, mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften zusammen. Aber genau das tut er ja gerade nicht. Vielmehr prescht er vor. Er stellt Sachen in den Raum, die Angst machen. Er verunsichert. Er zeigt auch eine absolute Respektlosigkeit gegenüber der Mitbestimmung. (Beifall von der SPD) Und da – das muss man leider feststellen – ist er nicht der Einzige. Die Mitbestimmung in nordrheinwestfälischen Unternehmen wird immer wieder und immer schärfer angegriffen. In den letzten Monaten hat es bei DuMont in Köln einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die Freistellung von Beschäftigten zum nächsten Werktag gegeben. Bei flaschenpost hier in Düsseldorf wird zufälligerweise der einzige Standort mit Betriebsrat geschlossen. Bei Ford in Köln waren betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 via Betriebsvereinbarung ausgeschlossen. Das hat aber dem US-Konzern nicht gefallen. Die Öffentlichkeit wurde informiert, noch bevor der Betriebsrat reagieren konnte. Von GALERIA Karstadt Kaufhof will ich gar nicht erst anfangen. Wir merken: Der Markt regelt nicht – und Politik in Nordrhein-Westfalen derzeit auch nicht. Minister Laumann, das merken auch irgendwann die Menschen. Die Menschen, die sagen, dass der Laumann immer so nett redet, fragen sich dann aber irgendwann: Wann bringt er das auf die Schiene? Wann passiert tatsächlich etwas? Wann setzt er sich auch gegen die Kollegen durch, die das alles vielleicht nicht wollen? (Beifall von der SPD) Wenn die Mitbestimmung in der Stahlbranche gefährdet ist, in der traditionell Gewerkschaften und Betriebsräte stark sind und alles für die Beschäftigten Landtag geben, muss man als verantwortlicher Arbeitsminister und als Landesregierung in Gänze über den eigenen Schatten springen und sich direkt für die Beschäftigten einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)