Reden (152)
29.01.2026
Ich komme sofort zum Ende. So geht es nicht. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Respekt. Lassen Sie uns nicht die hart arbeitenden Menschen verprellen – egal, ob sie 40, 50 oder aus guten Gründen nur 25 Stunden bezahlter Arbeit nachgehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
29.01.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, Ihre Rede hat mich ein bisschen irritiert. Es hat mir aber ganz gut gefallen und ich war doch recht verwundert; denn Sie haben ein bisschen gezeigt, dass Sie viele unserer Ansätze gar nicht so schlecht finden. Sie haben aber auch gesagt – ich …
28.01.2026
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Minister. Hat der Ministerpräsident gegenüber der Staatskanzlei oder gegenüber dem MKJFGFI Weisungen oder 28.01.2026 Erwartungen zur Aktenvorlagepraxis im Zusammenhang mit dem PUA V formuliert, insbesondere, da im letzten halben Jahr medial sehr deutlich sichtbar geworden ist, dass …
28.01.2026
Sehr gerne. – Wer hat Rechtsanwältin Lieb für welche Tätigkeit aus der Landesregierung heraus beauftragt?
28.01.2026
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wer hat Frau Rechtsanwältin Landtag Lieb für welche Tätigkeit aus der Landesregierung heraus beauftragt? Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Entschuldigung, bitte noch einmal.
28.01.2026
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Minister, für die bisherige Beantwortung der Fragen. 28.01.2026 Ich komme zu einer weiteren Frage. Wir durften leider immer wieder aus der Presse Informationen zur Kenntnis nehmen, die uns im Untersuchungsausschuss bisher durch die Ministerien nicht zur Verfügung gestellt worden …
18.12.2025
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Wenzel, vielen Dank für die Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie mehr Lust haben, sich über die Problematik in Berlin als über die Problematik hier in Nordrhein-Westfalen zu unterhalten, wo Sie in der Verantwortung sind. (Beifall von der SPD – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) …
18.12.2025
Liebe Frau Kollegin Wenzel, welche Ihrer Fragen hätten Sie jetzt gerne beantwortet? Landtag (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD] – Jule Wen- zel [GRÜNE]: Beide! – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Wenn möglich, beide! – Zurufe von der SPD) – Ist das in Ordnung? Bekomme ich dann die doppelte Zeit? (Jochen Ott [SPD]: Sie könnte jetzt eine halbe …
18.12.2025
Ich finde, das wäre etwas, das wir uns für den Landtag überlegen sollten. Es ist für viele Menschen in diesem Raum sicher schwer – das ist auch ein gutes Zeichen – nachzuvollziehen, wie man wohnungslos wird. Das Dach über dem Kopf ist zum Glück für die allermeisten in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine Selbstverständlichkeit. Man kann …
18.12.2025
Ja, wenn ich fertig bin, gerne. 18.12.2025
18.12.2025
Danke, Herr Präsident. Beim „Bureaux du Cœur“ erfolgt die Vermittlung immer in Zusammenarbeit mit Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen, die als Ansprechpartner und Vermittlungspartner für die Beteiligten fungieren. Das Unternehmen und die betroffenen Personen schließen eine Art Vertrag, in dem gegenseitige Rechte und Pflichten …
18.12.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das noch ergänzen darf: … besonders wenn der Minister nicht mehr da ist, der sich doch angeblich so gerne kümmern möchte. (Zuruf von der CDU: Er kümmert sich! – Wei- tere Zurufe von der CDU) Liebe Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben eben gesagt, Sie würden gerne …
17.12.2025
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht wahrgenommen haben, dass die Stadt Waltrop als eine Stadt von vielen gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. Ich zitiere nur zwei Sätze daraus: „Die Folge: Patient:innen müssen die Differenz …
17.12.2025
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, herzlichen Dank, 17.12.2025 dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Haben Sie wahrgenommen, dass die Rettungsorganisationen genau davor gewarnt haben und genau die Sorge in den Raum gestellt haben, die wir gerade artikuliert haben? Wäre das alles so sicher und unkompliziert gewesen, wie Sie …
17.12.2025
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte vor, jemand fühlt sich unwohl, bemerkt ein starkes Ziehen in der Brust, eigentlich ein absolutes Warnsignal, ein möglicher Herzinfarkt, bei dem der Krankenwagen dringend gerufen werden sollte. Aber die Person oder die Angehörigen zögern, …
27.11.2025
Selbstverständlich sollen Bund und Land das nicht tun. Deswegen hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs seinerseits – Sie haben es gerade auch angesprochen – alles Mögliche getan und bereits im Dezember des letzten Jahres erste Gespräche hierzu geführt. (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Die Verzögerungen sind entsprechend nicht auf die …
27.11.2025
Natürlich.
27.11.2025
Gerne gleich. – Schauen wir ins Protokoll der Sitzung des Integrationsausschusses vom 30.10.2024. Zur Erinnerung: Das ist sechs Wochen nach Verkündung des gefeierten – zumindest von der Landesregierung – Sicherheitspakets. Dort verspricht Ministerin Paul im Hinblick auf die Planung des zweiten Abschiebegefängnisses – ich zitiere –: „Wir …
27.11.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst 27.11.2025 noch ein Satz zu Ihnen, Herr Kollege Klenner: Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass das Moratorium gegriffen hat, hat ja viel damit zu tun, dass man nicht direkt, nachdem man im Januar schon festgestellt hat, dass das der einzige, alternativlose Platz …
06.11.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere lieber Herr Dr. Pfeil und lieber Minister Limbach! Was hier von den Kolleginnen gesagt worden ist, ist absolut richtig. Das kann ich alles unterstreichen. Ich glaube, ganz vielen Frauen, die das vielleicht sehen und lesen, geht es ganz genauso. Es reicht uns …
