Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst gestern habe ich erfahren, dass die Landesregierung klammheimlich am Integrationsausschuss vorbei das Teilhabe- und Integrationsgesetz Nordrhein-Westfalen aufweichen möchte. Das ist ein Skandal ohnegleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt die Mittel, die nötig gewesen wären, zu dynamisieren, wird hier an einem Gesetz gerüttelt, das uns bundesweit zum Vorreiter der Integration macht. Das gefährdet die Planungssicherheit für die gesamte Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Aber schon die Einbringung des Einzelplans hat mich etwas irritiert. Die Ministerin scheint sich auf ein ganz anderes Papier zu beziehen als auf den vorliegenden Haushalt. Aber wer weiß das schon? Eine rechtzeitige und transparente Information des Parlaments ist ja seit der schwarz-grünen Landesregierung etwas aus der Mode geraten. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich ehrlich sein, Frau Ministerin: Der Integrationshaushalt verdient diese Bezeichnung wirklich nicht. Integration bedeutet für uns mehr als reine Verwaltung und Unterbringung. Es geht um das Herzstück gesellschaftlicher Teilhabe und um die Eingliederung in Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt, nicht nur um Unterbringungseinrichtungen. Die Unterbringung kann maximal der Anfang von Integration sein. Die Zahlen sprechen für sich: fast 23 Millionen Euro weniger für Migration, Flucht und Integration. Das zeigt eindeutig, dass Sie, Frau Ministerin, kein Interesse an dem Thema haben – und das zu einer Zeit, in der die Debatte um Migration so aufgeladen ist wie selten zuvor. Auch die komplette Streichung des „KOMM-AN NRW“-Bausteins II zur Ehrenamtsarbeit in der Geflüchtetenhilfe ist ein herber Schlag. Ehrenamtliche haben in den letzten Jahren einen riesigen Beitrag zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten geleistet und leisten ihn immer noch. Die Streichung ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet faktisch einen Kahlschlag für die niederschwellige Integrationsarbeit vor Ort. (Beifall von der SPD) Überall, wo bei der Integration für neu Zugewanderte gespart wird, werden wir zukünftig vor den Folgekosten stehen. Und die Folgekosten werden ein Viel-04.12.2024 faches dessen sein, was wir jetzt versuchen, einzusparen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Dortmunder Nordstadt gehört zu meinem Wahlkreis. Sie ist der Stadtteil des ständigen Ankommens. In diesem lebendigen, aber auch herausfordernden Stadtteil leben 150 Nationalitäten zusammen. Hier wird Integrationsarbeit geleistet. Beratung, Hilfe, Unterstützung, ja auch Hoffnung werden Tag um Tag vermittelt. Die Mittel für diese Projekte werden nun massiv gekürzt; vor allem die Kürzungen im Bereich der sozialen Beratung und der psychosozialen Angebote sind sehr schmerzhaft. Was mich als Sozialdemokrat und als Vater besonders aufregt, ist die Kürzung bei Angeboten für minderjährige Geflüchtete; bei denjenigen, die besonders unsere Unterstützung, unseren Schutz benötigen. Ich glaube, das Kindeswohl ist hier nur eine Fußnote. Außerdem ist mir aufgefallen, Frau Ministerin, dass Ihre sogenannte Zukunftskoalition sehr viel Verantwortung in die Zukunft verschiebt oder gerne auf andere Schultern verlagert. Die Kommunen können ein Lied davon singen, denn für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zum Beispiel wird ein Teil der Bundesmittel zur Sicherheit nicht weitergeleitet. Statt leerer Worthülsen brauchen wir konkrete Unterstützung, Frau Ministerin. Integration geschieht nicht in den Ministerien, sondern vor Ort durch Menschen, die zusammenleben, sich begegnen und gemeinsam die Zukunft gestalten. (Beifall von der SPD) Eine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich hätte mir viel erträumen lassen, aber bei Weitem nicht, dass die von uns, den demokratischen Fraktionen, jahrelang mühselig aufgebaute Integrationsinfrastruktur tatsächlich von einem grünen Ministerium so kaputtgespart wird und ihr das Fundament entzogen wird. Wir werden den Haushalt ablehnen und hoffen, dass wir noch die eine oder andere Einsparung, die Sie vornehmen wollen, zurücknehmen können. Denn ich glaube, das ist die richtige Antwort zur richtigen Zeit. – Ein herzliches Glückauf. Danke schön. (Beifall von der SPD)