Volkan Baran

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Aymaz! Eine kleine Vorbemerkung sei mir erlaubt: Es ist mir immer eine Freude und eine große Ehre, reden zu dürfen, wenn Sie die Sitzungsleitung haben, Frau Aymaz, damit wir zeigen können, dass wir die Vielfalt in unserem Lande auch in diesem Parlament leben. Herzlichen Dank an die demokratischen Fraktionen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wieder einmal haben wir die Intention der AfD durchschaut. Bei Ihrer Großen Anfrage spielen die Antworten kaum eine Rolle, weil die Schlüsse aus dieser Anfrage bereits feststehen. Das haben wir gerade auch an der Rede gehört. Aber eines hat mich sehr verwundert. Ich habe festgestellt, dass die AfD nun die niedrige Erwerbstätigkeit geflüchteter Frauen problematisiert – ausgerechnet die AfD, die sonst, meine ich, sehr kritisch mit der Berufstätigkeit der Frau umgeht und sich immer dagegen positioniert. Dieser Widerspruch scheint jedoch wenig zu stören, genauso wie der flexible Umgang mit Fakten, der bei Ihnen zur Gewohnheit geworden ist. Unstrittig ist: Wir müssen die Erwerbstätigkeit bei geflüchteten Menschen, besonders bei Frauen, gezielt fördern. Dies erfordert den Abbau von strukturellen Benachteiligungen durch passgenaue Angebote, eine verlässliche Kinderbetreuung sowie den Abbau von bürokratischen Hürden und veralteten Regelungen. Hierüber herrscht durchaus Konsens bei den Demokratinnen und Demokraten hier im Land Nordrhein-Westfalen, was auch die lebhafte Diskussion gestern zu bestimmten Themen gezeigt hat. Diese Hürde schadet nicht nur den Geflüchteten selbst. Sie bedeutet auch einen erheblichen Potenzialverlust für uns als Gesellschaft. Diesen Zustand können wir so nicht weiter hinnehmen. Die Bundesregierung hat mit der Fachkräftezuwanderungsgesetz, dem Job-Turbo und dem Chancen-14.11.2024 aufenthaltsgesetz wichtige Schritte unternommen, um den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Diese Maßnahmen tragen der Realität Rechnung. Wir sind ein Einwanderungsland und ein Land, das angesichts des massiven Fachkräftemangels auf Zuwanderung angewiesen ist. Spätestens dann, wenn die Boomer-Jahrgänge in Rente gehen, wird es nicht gelingen, aus eigener Kraft diese Stellen zu besetzen. Viele Menschen, die bereits hier leben und hierbleiben dürfen, können die Lücke füllen, die durch den demografischen Wandel entstanden ist, wenn wir ihnen die Chance dazu geben. Doch diese Win-win-Situation für uns als Gesellschaft ist der AfD total egal. Sie interessiert sich nicht dafür. Die Große Anfrage offenbart einmal mehr ihr verzerrtes und merkwürdiges menschenverachtendes Weltbild. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Empathie wird dort ausschließlich der als national definierten Gruppe zugestanden, und selbst in dieser Gruppe wird noch sehr sorgsam selektiert. Als jemand, der sich solch künstlichen Beschränkungen nicht unterwerfen möchte, kann ich Ihnen nur sagen: Sie verpassen da etwas Wesentliches, und zwar die Bereicherung durch Vielfalt (Christian Loose [AfD]: Ja, wie in Solingen!) und die Kraft des Miteinanders, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Ich kann Ihnen ankündigen: Falls irgendwann mal aus dieser Großen Anfrage ein Antrag generiert werden sollte, kann ich schon mit großer Vorfreude sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Glück auf und vielen Dank. (Beifall von der SPD)