Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen steht fest zu seiner Verantwortung und für den Schutz aller Menschen, die in diesem Land leben. Mit der Einrichtung der Meldestelle gegen antimuslimischen Rassismus setzen wir nicht nur ein klares Zeichen, sondern wir schließen auch eine Lücke in unserem Netzwerk zu Meldestellen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Damit wird Nordrhein-Westfalen bundesweit zum Vorreiter. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Irgendwann müssen wir das ja sein!) Die Dringlichkeit dieses Schrittes liegt auf der Hand. Die Verdoppelung der islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr spricht eine deutliche Sprache und verpflichtet uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Handeln. In diesem Licht erscheint der Antrag der AfD besonders perfide. Bereits in der Großen Anfrage zu Meldestellen zeigt sich hier ein verstörendes Rechtsverständnis. Die Argumentation läuft darauf hinaus, dass einer gesamten Bevölkerungsgruppe der Schutz vor Diskriminierung entzogen werden soll, weil einige aus einer bestimmten Gruppe straffällig geworden sind. Ich möchte mit aller Klarheit sagen, dass diese Denkweise nicht nur zutiefst menschenverachtend ist, sondern auch fundamental im Widerspruch zu unseren Prinzipien eines Rechtsstaats steht. (Beifall von der SPD) Landtag Wir leben nicht und wollen auch nicht in einer Gesellschaft leben, die nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ funktioniert. Bezeichnend ist auch der manipulative Umgang mit Fakten. Der zitierte Vorfall aus Magdeburg – ein sehr tragischer Vorfall – wird bewusst fälschlich dargestellt. Der Täter war erwiesenermaßen kein Muslim, sondern ein bekennender Islamkritiker und AfD-Sympathisant. Die Ironie dieser Tatsache im Kontext des vorliegenden Antrags überlasse ich Ihrer eigenen Bewertung. Statt diesen durchsichtigen, stimmungsmachenden Antrag weiter zu kommentieren, möchte ich gerne an das Fundament unseres gemeinsamen Zusammenlebens erinnern: die zeitlosen Worte unseres Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Noch ein Wort zu Kemal Bozay. Er ist kein Mitglied meiner Partei. Ich bin sehr froh, dass Professor Bozay, Professor Ahmed Toprak und Professor El-Mafaalani ihre Expertise in ehrenamtliche Strukturen einbringen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Genau!) Es ist sehr verwerflich, Menschen, die ehrenamtlich unterwegs sind, vorzuwerfen, in bestimmten Bereichen Parteipolitik zu machen. Gerade Kemal Bozay, der auch gesellschaftskritisch und ein hervorragender Wissenschaftler ist und dem alevitischen Glauben angehört, ist einer der wichtigsten Berater und eine der wichtigsten Säulen in dieser Struktur. Einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Jens Kamieth [CDU])