Volkan Baran

Sehr geehrte Frau Präsidentin Aymaz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was ich gerade überflüssig finde, sind Faschistinnen und Faschisten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, aus den Reihen der Grünen) Eigentlich könnte ich es bei einem schlichten „Wir lehnen den Antrag der AfD ab“ belassen, habe aber doch das Bedürfnis, kurz auszuführen, warum. Die AfD fordert wenig überraschend erneut eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Die Richtung dieser Wende ist uns allen bekannt, doch zum Glück haben wir eine Verfassung, die die Grundrechte aller Menschen in diesem Land schützt – auch derjenigen, die bei uns Schutz suchen. Das ist auch gut so. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Es geht um illegale Migran- ten!) Konkret zu Ihrem Antrag. Sie kommen wie immer (Markus Wagner [AfD]: Es geht um illegale Migranten!) – ich habe den Redestein, und Sie hören mir zu – (Markus Wagner [AfD]: Ich höre zu!) zu spät, weil der Mietvertrag für diese Einrichtung bereits geschlossen ist, und zwar im Konsens mit den demokratischen Parteien in Bochum. Wie gesagt sind Ihre Vorschläge gelinde gesagt aus der Zeit gefallen. Frau Paul, ich möchte hier eindeutig Position beziehen – auch in Richtung der AfD-Kameras –, dass wir ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung versucht, ihr Versprechen einzuhalten, ausreichend Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete zu schaffen. Unsere bisherige Kritik ging genau in die entgegengesetzte Richtung des Antrags, und wir bleiben 09.10.2024 dabei. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die Bedarfe sehr schnell ändern. Eine menschenwürdige Unterbringung ist nicht verhandelbar – Punkt. (Beifall von der SPD) Aus Berichten wissen wir zudem, dass immer wieder Plätze durch Wasserschäden, Schimmelbefall oder Ähnliches entfallen. Zusätzliche Kapazitäten sind daher durchaus sinnvoll und notwendig. Ihr Vorschlag, stattdessen eine weitere Abschiebeeinrichtung wie die in Büren zu schaffen, läuft wie immer ins Leere, weil die Landesregierung in der letzten Plenarwoche die Planung einer solchen Einrichtung angekündigt hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Abschließend möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass die in Ihrem Antrag suggerierte Notwendigkeit, Anwohnerinnen und Anwohner von geflüchteten Menschen schützen zu müssen, nicht nur sachlich falsch, sondern auch beschämend, sogar auch für Sie sehr schäbig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir lehnen diese Haltung und natürlich auch Ihren Antrag in aller Entschiedenheit ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)