Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bostancıeri, im Vergleich zu Ihnen finde ich es ganz wunderbar, dass die SPD diesen Antrag heute vorgelegt hat, weil ich finde, über das Thema „Gewalt, Gewaltschutz und häusliche Gewalt“ kann man gar nicht oft genug sprechen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn man da …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Durch den demografischen Wandel kommen die sozialen Sicherungssysteme massiv unter Druck. Immer weiter steigende Beiträge können jedoch keine Lösung sein. Hohe Sozialabgaben belasten schließlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie verhindern, dass …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat unser Land auf eine harte Probe gestellt. Dabei wurden Defizite und eine fehlende Vorbereitung auf solche Krisen deutlich. Dies hat nicht nur unser Gesundheitssystem, sondern auch uns alle, die gesamte Gesellschaft, an die Grenzen der Belastbarkeit geführt – und …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Ich fahr’ voll auf dich ab“, sagt der Fahrzeugbaumechaniker. „Mit dir bekomme ich alles gebacken“, meint die Bäckerin. „Ich öffne dir die Tür zu meinem Herzen“, kommt vom Tischler. „Das mit uns ist in Stein gemeißelt“, sagt die Steinbildhauerin. Mit diesen wunderbaren und …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren schon ein paar spannende Reden heute Morgen. Ich habe mich aber im Hinblick auf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gefragt: Warum liefern Sie denn eigentlich nicht? Frau Schulze Föcking stand hier und feierte sich für einen Neubau mit sieben Frauenhausplätzen in ihrer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, die Frage wurde vorhin schon ähnlich gestellt. Ich habe aber entweder die Antwort nicht richtig verstanden, oder Sie haben sie nicht gegeben. Daher die Nachfrage: Ist während dieser Neuplanungszeit die medizinische Versorgung dauerhaft gesichert, oder müssen alte OPs stillgelegt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Frage geht in eine ähnliche Richtung. Wir schauen auf den Baustopp des Zentral-OP – nehmen Sie gerne auch andere Substantive, wenn Ihnen „Baustopp“ nicht gefällt –: Wie schätzen Sie jetzt die Versorgungssicherheit ein? Machen Sie sich Sorgen um die Patienten und Patientinnen in dieser …

Frau Kollegin, ich habe es gerade schon einmal gesagt. Natürlich wollen wir in dieser Beziehung nicht das Grundgesetz ändern. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Aber wir finden sicher Möglichkeiten, wie wir diesen Totalverweigerern, die auf Kosten von uns allen leben, ohne etwas dafür zurückzugeben, etwas entgegenhalten können. (Beifall …

Natürlich.

Natürlich möchte die FDP das nicht. Aber wir alle leben in einer Solidargemeinschaft, und wir möchten, dass Menschen, die Leistungen beziehen, für die wir alle jeden Tag arbeiten, ein klitzekleines bisschen zurückgeben. Ich glaube, das dürfen wir erwarten. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Also einfach mal das Grundgesetz …

Ja, gerne.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit bedeutet Teilhabe. Arbeit kann sogar auch richtig Spaß machen, aber Arbeit muss sich vor allem lohnen. (Beifall von der FDP) Wenn diejenigen, die arbeiten, am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche haben als die, die das nicht tun, (Lena Teschlade [SPD]: Unwahrheit!) dann müssen …

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eingliederungshilfe wird immer mehr zum Kostentreiber: Diese Rufe hört man aus der kommunalen Familie. Ein Ausweiten des Leistungskatalogs und der Standards erhöht die finanzielle Belastung. Auch wenn die Eingliederungshilfe überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Landschaftsverbände …

Die vorgelegte Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KKHGG) NRW greift vorhandenen Handlungsbedarf auf. So sollen zum einen Regelungen als Reaktion auf die Lehren aus der COVID-19-Pandemie sowie aus dem ersten Post-COVID-Winter geändert werden. Zum anderen erfolgt eine Änderung als Reaktion auf die Erfahrungen aus aktuellen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, werter Kollege Klute, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sind Sie bereit, zur Erkenntnis zu nehmen, dass Termine für Patienten, die sich an ihren Hausarzt wenden, damit er sie ausmacht, unabhängig von der Krankenversicherung ruckzuck zustande kommen und wir vielleicht ein bisschen mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Und täglich grüßt die Bürgerversicherung, auch wenn sie aktuell verkleidet daherkommt. Landtag (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Denn die Vorschläge, die gerade SPD und Grüne zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung unterbreiten, hätten verheerende Auswirkungen. Eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen sehr interessiert gelauscht. Sie haben noch einmal schön erzählt, was die Freien Berufe so im Großen und Ganzen tun, aber ich vermisse immer noch, was Sie als regierungstragende Fraktion für die Freien Berufe speziell bei uns in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag tut genau das, was auch die Aktuelle Stunde im Oktober machen sollte: Die AfD schürt Ängste, sie verunsichert die Menschen in unserem Land. Die Leute fragen sich dann: Bekomme ich überhaupt noch meine Medikamente? Kann mir meine Apotheke noch helfen? …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag fängst du an zu arbeiten, so dachte sich das zumindest Lydia, die nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins aus der Ukraine geflohen war und ins Ruhrgebiet kam. Doch es kam anders. Die gelernte OP-Pflegekraft, die sich auch noch an einer Hochschule zur Physiotherapeutin hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir persönlich ist in diesem Haus eine respektvolle Zusammenarbeit immer sehr wichtig. Wenn ich dann höre, dass mein Vorredner zu den Kollegen einer demokratischen Fraktion sagt, die Forderungen in ihrem Antrag seien dämlich, kann ich nur …