Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Und täglich grüßt die Bürgerversicherung, auch wenn sie aktuell verkleidet daherkommt. Landtag (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Denn die Vorschläge, die gerade SPD und Grüne zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung unterbreiten, hätten verheerende Auswirkungen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde voraussichtlich auch zu einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze führen und damit die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung verschieben. Das stellt das duale System der Krankenversicherung infrage und ist mit der FDP nicht zu machen. (Beifall von der FDP) Schon mehrmals habe ich davor gewarnt, unser bewährtes System aus PKV und GKV aufzugeben. Dieses gemeinsame Versorgungssystem garantiert allen ein flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen. Es erzeugt dabei auch einen Preis-, Qualitäts- und Innovationswettbewerb, der bei einer Einheitsversicherung wegfiele. (Beifall von der FDP) Für die Versicherten würde es Zwangsmitgliedschaft statt Wahlfreiheit, lange Wartezeiten, ein beschränktes Leistungsangebot statt Wahlleistungen und sogar Einschränkungen bei der Arztwahl bedeuten. Außerdem wären Tausende Arbeitsplätze am Versicherungsstandort NRW gefährdet. Wir alle hier beklagten den Jobabbau bei thyssenkrupp und auch bei Ford, aber gleichzeitig schüren Sie die Angst der Beschäftigten bei den privaten Versicherern in Dortmund, Wuppertal, Köln und Münster. Diese zigtausend Arbeitsplätze scheinen Ihnen eher unwichtig zu sein; sonst würden Sie nicht solche Vorschläge unterbreiten. (Beifall von der FDP) Eine Bürgerversicherung durch die Hintertür hat auf jeden Fall eine klare Absage verdient. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Dieser Anstieg macht es für Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen teuer. Hohe Sozialversicherungsbeiträge verhindern, dass Unternehmen neue Jobs schaffen, und sie machen es auch unattraktiv, eine Arbeit anzunehmen. Daher wären politische Maßnahmen erforderlich, die diese Ausgabenentwicklung bremsen. SPD und Grüne wollen aber genau das Gegenteil: Sie wollen eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung bzw. die Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Grüße an Herrn Habeck gehen raus: Finger weg von der privaten Altersvorsorge. (Beifall von der FDP) 29.01.2025 Diese Vorschläge zur Ausweitung der Beitragsbemessung würden weder eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung noch eine Eingrenzung des Ausgabenwachstums bewirken. Vielmehr würden Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte erheblich belastet, Arbeitskosten erhöht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen noch weiter geschwächt sowie Vermögensaufbau und eigenverantwortliche Altersvorsorge der fleißigen Mitte erschwert. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde zudem vor allem Arbeitsplätze hoch qualifizierter Fachkräfte belasten. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde auch zu Steuerausfällen bei Bund und Ländern führen, da die höheren Beiträge als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abzugsfähig sind. Insgesamt würden sich die Steuerausfälle nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr summieren. Im NRW-Landeshaushalt würden so 404 Millionen Euro wegfallen. Was das angesichts der angespannten Haushaltslage bedeuten würde, brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären. (Beifall von der FDP) Werte Kollegen von SPD und Grünen, (Thorsten Klute [SPD]: Wir haben doch noch gar nicht gesprochen!) Sie wollen eine Einheitsversicherung, wir wollen Wahlfreiheit für die Versicherten. Sie wollen Gleichmacherei und damit Stillstand im Gesundheitswesen, wir wollen Fortschritt und Innovation durch Wettbewerb zwischen GKV und PKV. (Thorsten Klute [SPD]: Es ist bald Bundes- tagswahl!) Sie wollen Sozialabgaben auf Kapitalerträge, wir wollen die Menschen entlasten, damit sie sich etwas aufbauen können – sei es ein Aktiendepot oder ein kleines Eigenheim. Sie wollen daran arbeiten, die wenigen Vermögen kleiner zu machen; die FDP arbeitet daran, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land ein kleines Vermögen aufbauen können. (Beifall von der FDP) Das ist der Unterschied zwischen linker Politik und liberaler Politik. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Das war jetzt aber viel Wahlkampf!)