Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich war das eine Debatte zum Antrag der werten Kollegen der Sozialdemokratie zum Thema „Hitzeschutz“. Alle Fraktionen haben sich dazu geäußert. Ich darf diesem Haus schon seit ein paar Jahren angehören, und ich habe gelernt, man macht das mit Wort und Widerwort – und fertig. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zu den Themen „Hitzeschutz“ und „Personalschutz“ brauchen wir keine Bertolt-Brecht-Betroffenheitsreden und auch keine Prüfaufträge. Wir brauchen eine Landesregierung, die handelt. (Beifall von der FDP und der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Wobei Brecht schon gut war!) 18.09.2026 …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es gut, wenn wir mit der Digitalisierung vorankommen. Natürlich ist es auch gut, wenn wir hybride Beratung anbieten, um den Menschen Wege zu ersparen. Aber nur mit diesen beiden Zauberwörtern, werte Kollegen von Schwarz und Grün, haben Sie die FDP nicht immer überzeugt. Es ist …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder, der schon mal im Krankenhaus war bzw. ins Krankenhaus musste, kennt das: Es stellt sich ein irgendwie mulmiges Gefühl ein. Was passiert da wohl mit mir? Was machen die mit mir? Werde ich gut versorgt? Wohin muss ich genau? Wo bin ich da? Das geht für jüngere Menschen noch ganz gut. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist von der vorherigen Rede geblieben? Für mich ist es „backe, backe Kuchen aus dem Elfenbeinturm“. Das steht für mich beispielhaft für die Betreuungspolitik dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP und der SPD) Einige von Ihnen kennen es vielleicht: Katharina hat heute keine Lust …

Frau Ministerin, eine direkte Nachfrage zur Kostenumlage auf die Netzentgelte: Warum haben Sie Ihre Vereinbarungen ausgerechnet so getroffen, dass der Strompreis dadurch in der Folge automatisch steigen wird – und das auch noch in der gesamten Bundesrepublik?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte genau zu diesem Punkt noch einmal nachhaken. Mich interessieren die konkreten Gründe für die Unterlassung dieser doch eigentlich naheliegenden Entscheidung. Haben Sie diese Entscheidung nicht getroffen, weil zwischen Land und Bund schlichtweg keine Einigung erzielt werden konnte …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre hier, wie sich die sogenannten regierungstragenden Fraktionen für all das, was geplant ist, lobhudeln. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Das muss doch ein Schlag ins Gesicht der Menschen sein, die an diesem heißen Wochenende liebe Angehörige verloren haben. …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die SPD noch die letzten Baggerlöcher im Braunkohleabbau verteidigt hat und damit Jobs sichern wollte, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – genau in dieser Zeit – Klimaanlagen noch für Teufelszeug gehalten und waren …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Behinderungen möchten wie alle Menschen möglichst selbstbestimmt leben. Dazu gehört auch, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Doch die Inklusion gestaltet sich auf dem Arbeitsmarkt häufig sehr schwierig. Die Landesbehindertenbeauftragte hat sogar schon vor einer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir ist nur wichtig – ich glaube, da spreche ich auch für meine Fraktion –, dass ich mir mit aller Entschiedenheit verbitte, dass unsere Parteifreundin, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, hier von einer Fraktion als Waffenlobbyistin bezeichnet wird. Ich finde, das ist …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte es schön gefunden, wenn unsere Debatte zur Bundeswehr ein bisschen mehr Aufmerksamkeit gefunden hätte. (Beifall von der AfD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wenn bei der größten Regierungsfraktion deutlich weniger Abgeordnete als bei meiner FDP-Fraktion sitzen, dann macht mich das schon …

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ist es schon wieder Zeit, Bilanz zu ziehen? In der Wirtschaft ist das in der Regel der Jahresabschluss. In der Politik zieht man meistens nach 100 Tagen im Amt Bilanz, macht die Halbzeitbilanz auf oder zieht am Ende der Wahlperiode Bilanz. Die meisten typischen Zeitpunkte sind schon längst …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der erste Redner hier im Plenum Ängste schürt und der zweite Redner sagt, alles sei halb so wild, dann wird es Zeit, dass die FDP ans Redepult kommt und hier mal ein bisschen Sachverstand einbringt. (Beifall von der FDP) „Bürger können erstmal aufatmen“: Das war eine der Schlagzeilen …

Die erweiterte Unterstützung nach § 11 Abs. 3 und 4 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) stellt eine bereits seit 2023 bestehende Aufgabe der örtlichen Betreuungsbehörden dar. Die Betreuungsbehörden sollen in geeigneten Fällen und mit Zustimmung des Betroffenen diesen Menschen durch erweiterte Unterstützungsleistungen ermöglichen, um …

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW regelt mittlerweile seit 2013 das Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse für die meisten landesrechtlich geregelten Berufe. Mit bundesrechtlichen Änderungen im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung wurden die Länder aufgerufen, auch ihre Regelungen anzupassen. Die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sehr gelobt und festgestellt, dass man Bewährtes weiter ausbauen sollte. Warum wird dann das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ von den regierungstragenden Fraktionen aufs ESF-Abstellgleis …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Sandkastenfreund, er heißt Karl, hat, als er sechs Jahre alt war, die Frage, was er denn mal werden möchte, wenn er groß ist, mit dem Satz beantwortet: Ich will Archäologe werden. – Ich war total beeindruckt. Ich wusste mit sechs Jahren ehrlich gesagt gar nicht, was ein …

Danke, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, in der Expertenanhörung wurde herausgearbeitet, dass zukünftig schrankenlos jedwedes Merkmal von Unterscheidungen als potenziell diskriminierend für Schadensersatzforderungen in Anspruch genommen werden kann. Sie können dann als Fußballfan, als Brillenträger, als Autofahrer klagen. Ihr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, die Landesregierung behauptet gerne, es gebe eine Schutzlücke, die mit dem Landesdiskriminierungsgesetz geschlossen werden soll. Alle Rechtswissenschaftler, auch die von der Koalitionsseite, haben bei der Expertenanhörung die Existenz einer Schutzlücke explizit bestritten. Ich frage …