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Susanne Schneider

FDP 15.07.2026 Sitzungen 18/127

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre hier, wie sich die sogenannten regierungstragenden Fraktionen für all das, was geplant ist, lobhudeln. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Das muss doch ein Schlag ins Gesicht der Menschen sein, die an diesem heißen Wochenende liebe Angehörige verloren haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Gesundheitsminister lobt die Landeskoordinierungsstelle und stellt dann fest – da hat es mich wirklich richtig in den Sitz reingehauen –: Wir mussten nur zwei Pflegeheime evakuieren. Nur zwei Pflegeheime mussten evakuiert werden. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Stellen Sie sich einmal vor: In einem Pflegeheim kamen 30 Bewohner ins Krankenhaus, 55 wurden auf eine andere Etage verlegt. Im anderen Pflegeheim kamen fünf Bewohnerinnen und Bewohner ins Krankenhaus, 35 wurden innerhalb des Hauses verlegt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wir haben 2.150 Pfle- geeinrichtungen!) Wie läuft so eine Evakuierung ab? Da kommt nicht die Pflegerin und sagt: „Frau Müller, wir bringen Sie jetzt mal woanders hin“, und ist dann bei der Evakuierung sicher dabei. Vielmehr hat diese Evakuierung unsere Feuerwehr vorgenommen – herzlichen Dank auch an dieser Stelle. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Oma Erna liegt in ihrem Pflegebett und auf einmal steht ein Feuerwehrmann in seiner Montur vor ihr und bedeutet ihr dann, dass sie jetzt nicht mehr in dem Zimmer bleiben kann und sie woanders hingebracht wird. Was das mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gemacht hat, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Dabei reden wir gar nicht erst von dementen Bewohnern. Ich vermisse an dieser ganzen Debatte auch all die Aktiven in diesem Bereich. Ich habe mit einem Kriminalbeamten gesprochen, der zu mir gesagt hat: Ich habe gar keine Zeit, mich um die Todesfälle zu kümmern, die wir jetzt schon haben, denn wir müssen ja Landtag dauernd raus. Wir haben dauernd wieder neue – auch an dieser Stelle ein „Danke“ an unsere Polizei, an den Rettungsdienst, an Pflegekräfte. Ich habe dem Minister zugehört, und das erinnert mich sehr an das Beklatschen während Corona. Ich möchte einfach mal hören: Wir setzen sehr kurzfristig Mittel ein, um die Räumlichkeiten zu klimatisieren, um die Arbeitsbedingungen für die Helfenden erträglicher zu machen. Ich möchte es definitiv nicht mehr erleben, dass irgendein Minister, eine Ministerin, ein Mitglied der regierungstragenden Fraktion im Land Nordrhein-Westfalen irgendwo lächelnd ein Band durchschneidet und ein Pflegeheim, eine Leitstelle für den Rettungsdienst oder auch eine Polizeiwache eröffnet, das bzw. die dann nicht klimatisiert ist. Das möchte ich nicht. Ersparen Sie uns also bitte das Lächeln, ersparen Sie uns Verweise auf irgendwelche Empfehlungen und auf irgendwelche Förderrichtlinien, und handeln Sie; wir sind es den Arbeitskräften, den Pflegekräften in diesem Land schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

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