Susanne Schneider

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die SPD noch die letzten Baggerlöcher im Braunkohleabbau verteidigt hat und damit Jobs sichern wollte, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – genau in dieser Zeit – Klimaanlagen noch für Teufelszeug gehalten und waren vehement dagegen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Die CDU kritisiert hier wieder einmal, dass Anträge gestellt werden – was erlaube Opposition! –, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) führt sich auf, beruft sich auf Förderrichtlinien und kritisiert, dass diese Anträge aufgrund von Tagesaktualität gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn 1.200 Tote in Nordrhein-Westfalen an gut einem Wochenende kein Grund sind, solche Anträge zu stellen, dann weiß ich nicht, wofür wir in diesem Haus arbeiten. (Beifall von der FDP und der SPD) So schlecht kann es mit den Anträgen nicht gewesen sein, denn – ups! – gestern Abend kam dann noch ein Entschließungsantrag von CDU und Grünen. Darüber habe ich mich gefreut, und ich habe ihn auch richtig durchgelesen und durchgearbeitet. Sie haben im Beschlussteil des Antrags neunmal das Wort „prüfen“; (Thorsten Klute [SPD]: Elfmal!) neun Prüfanträge nur im Beschlussteil, werter Kollege. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber keine Prüfanstalt, sondern sie brauchen eine Landesregierung, die handelt. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich weiß nicht, woran Sie persönlich gemerkt haben, dass das mit der Hitze an diesem einen Wochenende mehr war. Bei mir war es so, dass sich ein Rettungssanitäter gemeldet hat. Er sagte: Susi, wir kommen an unsere Grenzen; wir fahren einen Einsatz nach dem anderen, und es ist nicht nur schwierig, die Patienten in den Krankenhäusern unterzubringen, sondern wir haben vor allem auch ein Problem, die Ver-Landtag storbenen unterzubringen. – Daraufhin fragte ich: Wie, Verstorbene? Verstorbene bringt man normalerweise in ein Bestattungsinstitut. – Ja, die haben sich abgemeldet. Daraufhin habe ich mit einem wirklich großen Bestattungsunternehmen telefoniert und gefragt: Übertreibt dieser Rettungssanitäter? – Der Bestattungsunternehmer antwortete: Nein; normalerweise habe ich in meinem Institut 40 Plätze für Verstorbene, damit ich sie angemessen versorgen und lagern kann. Aktuell habe ich bei mir im Haus 70 Verstorbene; in üblichen Sommern waren es immer nur 20. Genau daran erkennt man doch, dass es brennt, und die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern waren ebenfalls fatal. In einer Sondersitzung des Ausschusses haben wir die Landesregierung neulich gefragt, wie sie vor allem von den vielen Todesfällen im Leverkusener Krankenhaus Kenntnis bekam. Darauf antwortete die Landesregierung: Aus den Medien. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn irgendetwas schiefläuft und sich die Krankenhäuser in unserem Land nicht an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wenden, dann besteht hier aber ein massives Kommunikationsproblem. (Beifall von der FDP und der SPD) Ob ein Todesfall auf Hitzebelastungen zurückzuführen ist, lässt sich natürlich nicht eindeutig nachweisen, denn in Todesbescheinigungen wird nicht die Hitze als Todesursache angegeben. Hitzebedingte Sterbefälle können daher immer nur geschätzt werden. Diese Schätzungen haben jedoch gezeigt, dass bis Ende Juni ein dramatischer Anstieg an Hitzetoten zu verzeichnen war. Genau das bestätigen auch die Erfahrungen, die mir aus der Praxis geschildert wurden. Es gibt bedeutend mehr hitzebedingte Todesfälle als im gesamten Vorjahr. Das zeigt, dass der Schutz für vulnerable Gruppen, der Schutz der Schwächsten in unserem Land, deutlich ausgebaut werden muss. Wenn solche Hitzewellen mehrere Tage anhalten und es auch in den Nächten nicht mehr abkühlt, dann ist es vor allem im städtischen Ballungsraum schwierig. Bei Hitzewellen sterben im städtischen Bereich im Vergleich zum Umland deutlich mehr Menschen. Hitzeperioden führen zu einer stark erhöhten Beanspruchung der Bevölkerung und der Infrastruktur. Die Rettungsdienste berichteten, dass es insbesondere in großen Städten unheimlich viele hitzebedingte Einsätze gegeben habe. An dem heißen Juniwochenende wurden landesweit fast 5.000 Einsätze mehr gefahren worden als an einem normalen Wochenende. Die Antworten der Landesregierung auf extreme Hitzelagen bleiben überschaubar. Empfehlungen zum Einsatz von Hilfsmitteln wie mobilen Klimageräten und Ventilatoren reichen längst nicht mehr aus. Das Ziel 15.07.2026 muss vielmehr sein, alle für den Hitzeschutz relevanten Einrichtungen mit Klimaanlagen auszustatten. Leider ist das eine Mammutaufgabe. Denn viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind baulich gar nicht auf die Gefahr von Hitzewellen ausgerichtet, und eine Klimatisierung war früher in der Regel nicht vorgesehen. Bei der Investitionsförderung zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans müssen die zu fördernden Maßnahmen jetzt – dafür feiert sich Schwarz-Grün auch – zu einem Drittel der bewilligten Fördersumme Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen beinhalten. Bisher wird in den Fördergrundsätzen aber nur die Klimatisierung sensibler Bereiche und nicht von Patientenzimmern benannt. Wenn Strukturreform und Klimaanpassung jedoch aus demselben Topf finanziert werden sollen, dann wird die Decke an einem Ende definitiv immer zu kurz bleiben. Darüber hinaus fehlt bisher eine wirksame Unterstützung von Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Klimaanpassung. Beim Bundesprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ überstieg die Nachfrage die verfügbaren Mittel deutlich. Zudem sollen die Mittel 2027 wieder gekürzt werden, sodass eine Öffnung für neue Förderanträge deutlich fraglich ist. Was macht die SPD jetzt? Bringen Sie etwas Neues? Na ja, eigentlich ist es eine Fortschreibung des ersten Antrags aus den Vorjahren. Darin sind aber durchaus einige Forderungen enthalten, denen man zustimmen kann und auch zustimmen muss, denn noch haben längst nicht alle Kommunen Hitzeschutzpläne oder Hitzeaktionspläne beschlossen. Dabei ist der Hitzeschutz ein Teil der Daseinsvorsorge und vornehmlich eine kommunale Aufgabe. Ansonsten sollen mit dem ursprünglichen Antrag neue Förderprogramme auf den Weg gebracht werden. Wie diese finanziert werden sollen – Herr Ott hat ja mal einen Rückgriff auf die Mittel der NRW.BANK angekündigt –, davon ist in diesem Antrag allerdings nichts zu finden. Man kann sich jetzt auch fragen, ob der Begriff „Hitzekabinett“ vielleicht einen Tacken populistisch ist. Eines haben Sie mit diesem Begriff „Hitzekabinett“ aber geschafft: Sie haben dieses Schattenkabinett hier ein kleines bisschen aufgeweckt. Dafür bin ich Ihnen dankbar. (Beifall von der FDP und der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Schattenkabinett!) Insgesamt bleibt mir der SPD-Antrag aber etwas zu wenig konkret. Zum Abschluss möchte ich von ganzem Herzen den Menschen in der Pflege, im Rettungsdienst, in den Arztpraxen danken, die vor allem an diesem extrem Landtag heißen Wochenende für uns alle da waren. Außerdem wünsche ich mir, dass sie künftig auch ein bisschen besser mit Hitzeschutz ausgestattet werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)