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Dr. Marcus Optendrenk

04.06.2025 Sitzungen 18/96

Die Koordinierung dieser Themen erfolgt in der Ministerpräsidentenkonferenz, die derzeit stattfindet. Wie Sie wissen, wird der Bundeskanzler sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gleich, bevor er nach Washington fliegt, treffen. Es hat im Vorfeld – Bundesratsvorsitz und FMK-Vorsitz liegen derzeit bei Sachsen – die Koordinierung über die Staatskanzlei aus Sachsen gegeben. Dort ist jetzt der Versuch zu unternehmen, den Bund zu überzeugen, diese Themen so anzugehen, wie ich sie eben geschildert habe. Das koordiniert bei uns die Staatskanzlei.

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