Dr. Marcus Optendrenk

Sehr verehrte Frau Abgeordnete, da wir die Gelegenheit hatten, in einer vorigen Wahlperiode gemeinsam als Abgeordnete einer Regierungskoalition anzugehören, haben Sie sicher in Erinnerung, dass wir im Grunde all das, was man auf Landesebene zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren machen kann, unter Federführung eines ehemaligen Ministers für Wirtschaft gemacht haben. Da haben andere eher Schwierigkeiten gehabt, das als Entfesselung zu interpretieren. Aber wir haben, glaube ich, jetzt die große Herausforderung, die auch in der Ministerpräsidentenkonferenz mehrfach einstimmig an die seinerzeitige Bundesregierung herangetragen worden ist, dass wir auf Bundesebene bei Planfeststellungsverfahren und Ähnlichem zu deutlichen Beschleunigungen kommen müssen. Landtag Die einstimmigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben uns auch in der Finanzministerkonferenz in Kiel noch einmal intensiv beschäftigt. Dieser Katalog, der auch öffentlich nachlesbar ist, ist auch die Erwartungshaltung des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bund in seiner neuen Regierungskonstellation. Dazu gehört auch die – ich habe es eben in meinem Einleitungsstatement gesagt – gemeinte Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch den Bund. Wir hoffen sehr, dass die neue Bundesregierung das nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt. Das würde sehr dazu beitragen, unser gemeinsames Anliegen hinzubekommen. Wie wichtig wir das auch als Finanzminister nehmen, können Sie daran erkennen, dass das der erste unserer fünf Beschlusspunkte in Kiel war.