Dr. Marcus Optendrenk

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Bundesland. Diese Stärke fußt maßgeblich auf der Gemeinsamkeit unserer drei Landesteile Rheinland, Westfalen und Lippe, die 1947 zu unserem heutigen Bundesland zusammengeführt wurden. Die über 18 Millionen Menschen in den unterschiedlichen Regionen sind das Herz und der Motor unseres Landes. Sie gegeneinander auszuspielen oder voneinander abzugrenzen, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert, ist nicht klug und auch nicht vorausschauend. Mit dem Vorschlag zusätzlicher Schulden wird ein Fehler wiederholt, den die SPD in Nordrhein-Westfalen in ihrer Regierungszeit über Jahre gemacht hat, vor allen Dingen in den 70er- bis in die frühen 90er-Jahre hinein. Dieser Fehler hat ganz wesentlich zum heutigen Investitionsstau und zu den ökonomischen Strukturschwächen im Ruhrgebiet geführt. Die Infrastruktur im ganzen Land ist zudem vernachlässigt worden. Der Strukturwandel ist aus nachvollziehbaren, aber falschen Gründen über Jahrzehnte gestreckt worden. Landtag Gleichzeitig hat man in großem Umfang Schulden gemacht. Dass auch die kommunalen Haushalte beschädigt worden sind, indem Anfang der 80er-Jahre die damalige SPD-Landesregierung den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz von 28 auf 23 % gesenkt hat, ist heute an anderer Stelle schon einmal angesprochen worden. Wir haben aber jetzt nicht die Zeit, weitere zehn Jahre verstreichen zu lassen. Wir müssen die Transformation entschlossener und innovativer begleiten. Wir werden zu diesem Prozess auch viel privates Kapital und viele neue Ideen brauchen und insbesondere neue Wege gehen müssen. Genau das tun wir bereits mit zahlreichen Maßnahmen – auf dem Weg von der Kohle zur KI. Dabei spüren wir das Vertrauen aus Wirtschaft und Industrie. Man glaubt an den Zukunftsstandort Nordrhein-Westfalen. Schließlich investieren globale Player wie Microsoft nur in den besten Standort eigenes Geld – anders als in anderen Teilen Deutschlands und Europas, wo erst Milliardensubventionen aus Bundes- oder EU-Mitteln dazu führen, dass jemand investiert. Hier kommen private Investoren mit eigenem Geld, weil unser Standort Nordrhein-Westfalen hierfür gute Voraussetzungen bietet. Das gilt für das Rheinische Revier, aber auch für viele andere Teile unseres schönen Bundeslandes. So bauen wir unsere Potenziale in Wirtschaft und Forschung weiter aus, um gute und sichere Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Einen weiteren Meilenstein werden wir im Sommer 2025 erreichen, wenn der erste europäische Exascale-Superrechner „JUPITER“ an den Start gehen wird – hier in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt: Wir stellen die richtigen Weichen, um Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu gestalten. Noch einmal zurück zu dem Antrag: Der beklagte Investitionsstau ist nicht über Nacht entstanden – wir haben darüber gestern sehr ausführlich diskutiert –, sondern er ist über Jahrzehnte gewachsen. Mit einer Wünsch-dir-was-Mentalität und dem Versuch, die eine gegen die andere Region auszuspielen, indem gesagt wird: „Bei uns ist es ja schlimmer als bei den anderen“, kommen wir aber nicht gemeinsam voran. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie ver- standen, dass in diesem Antrag „bedürftige Regionen“ steht?) – Wir haben … (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bedürftige Ge- genden sollen unterstützt werden!) – Wenn … (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nicht einzelne … – Unruhe) 05.06.2025 – Frau Abgeordnete, wenn Sie das Bedürfnis haben, hier zu sprechen, dann sollten Sie sich vielleicht melden. Ich würde gerne erst einmal im Zusammenhang vortragen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Heike Troles [CDU]: Genau! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Respektlos, den Antrag nicht mal zu lesen!) Ihre Rezepte gründen wieder auf der Basis von alten, schon verstaubten Vorschlägen, die wir hier mehr als ein Dutzend Mal miteinander diskutiert haben. Wieder den alten Weg zu gehen, der nicht erfolgreich war, scheint mir der eigentliche Kern des Problems zu sein. Wenn Sie nicht bereit sind, in einer veränderten Welt neue Wege zu gehen, dann werden Sie nicht Zukunft gewinnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich werden wir versuchen, die gestern bereits lange diskutierten Mittel des Bundes bestmöglich für alle Regionen des Landes und an allen Stellen, an denen wir Probleme lösen und Zukunftsfähigkeit schaffen können, einzusetzen. Wir brauchen aber auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen gemeinsam mit dem Bund die echte Altschuldenlösung. Wir brauchen Bürokratiereduzierung. Und wir brauchen – das ist völlig klar – in den nächsten Monaten Klarheit, was der Bund an Vorgaben macht. Nach dem aktuellen Zeitplan für das Infrastruktursondervermögen, den die Bundesregierung heute vorgelegt hat – gestern sah es noch etwas anders aus –, können wir mit einer Verabschiedung erst im Herbst rechnen. Somit wird es wahrscheinlich nichts damit werden, dass wir dieses Jahr schon Weichen in Nordrhein-Westfalen stellen können. Wir werden es aber so schnell wie möglich tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)