Dr. Marcus Optendrenk

Danke, Herr Präsident. – Verehrter Abgeordneter Witzel, ich habe das eben, glaube ich, ausführlich beschrieben, Sie haben die Frage jetzt aber noch ein bisschen erweitert. Ich will es Ihnen gerne noch einmal kurz ausführen. Was wir vom Bund brauchen, ist nicht nur ein Entwurf dessen, was er meint, was wir mitmachen sollten, sondern die Finanzminister aller 16 Länder haben klare Erwartungshaltungen formuliert, die ich in meinem Statement eingangs beschrieben habe. Für uns ist das Wichtigste, dass die Abwicklung der ganzen Landtag Maßnahmen, die zügig, wachstumsfördernd und zukunftstauglich sein sollen, bürokratiearm stattfindet. Was wir als Länder – aber auch viele Kommunen – als ausgesprochen negativ in Erinnerung haben, ist das, was in vorherigen Bundeshilfsprogrammen zum Thema „Wiederaufbau und Flut“ gemacht wurde. Das ist etwas, was wir weder den Kommunen zumuten wollen noch für uns für zumutbar halten. Das würde allem widersprechen, was wir uns vorgenommen haben, zügig zu tun. Denn wenn wir das Geld jetzt schon einsetzen und es über Kredite der öffentlichen Hand finanzieren, dann müssen wir schauen, dass es möglichst schnell Wirkung zeigt, damit wir das, was an zusätzlichen Wertschöpfungen, an zusätzlichem volkswirtschaftlichen Nutzen entsteht, möglichst bald erzielen. Das hat etwas damit zu tun, dass das nicht nur den Wohlstand unserer Volkswirtschaft und den Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger betrifft, sondern auch die Frage der Refinanzierung über Steuereinnahmen, die daraus entstehen. Ich kann ja nicht einfach sagen – da sind wir uns einig, denke ich –: Ich generiere jetzt Geld über den Kreditmarkt, und es interessiert mich überhaupt nicht, wie ich später Zins und Tilgung erbringe. – Das Ziel muss doch sein – und das ist ein sehr kaufmännisches Vorgehen, das da im Bund verabredet worden ist –, dass man jetzt möglichst Dinge kreditfinanziert, die auch einen ökonomischen Nutzen haben. Im Grunde genommen ist das durchaus vergleichbar mit einem Unternehmer, der sagt: Ich muss jetzt eine neue Halle errichten, damit ich einen zusätzlichen Auftrag annehmen kann, weil ich dort die Konserven lagern kann. Dann kann ich auch meine Lkws mehr fahren lassen. Ich kaufe sogar noch zusätzliche Lkws auf Kredit, weil ich einen Vertrag mit einem anderen Händler habe, einem großen Abnehmer, der mir garantiert, dass ich das über zehn Jahre so machen kann. Bis dahin habe ich die Lkws über die entsprechende ökonomische Kalkulation fertig finanziert. Ein Stück weit ist dies das Denken, das in der Koalition in Berlin für diese gesamten 500 Milliarden Euro prägend war. Und wenn das so ist, dann muss es uns darum gehen, das möglichst zügig zu tun. Heute Mittag habe ich schon an die Fraktion der SPD adressiert, dass Sie sich bitte dafür einsetzen, dass nicht auf der Fachebene von Ministerien neue Bürokratieverfahren, die früher schon mal gescheitert sind, erfunden werden oder wieder ausgepackt werden, weil man sie im Stehsatz hat. Das, was damals falsch war, kann man zwar wieder machen. Aber es wird dadurch nicht richtig. Es wird dadurch noch langsamer. Insofern ist unser Hauptanliegen, dass es zügig geht und dass wir schnell vom Bund Klarheit bekommen. Deshalb ist an der Stelle auch immer meine Bitte an 04.06.2025 den Bund: Legt uns möglichst zeitnah vor, wie ihr euch das vorstellt, damit wir das besprechen können. Ich hatte eben in einer Antwort darauf hingewiesen, dass das umso wichtiger ist, weil dann, wenn es bis zum Sommer fertig sein soll, in einem abgekürzten Verfahren der typischerweise erfolgende erste Durchgang im Bundesrat und auch im Bundesrats-Finanzausschuss aus Zeitgründen entfällt. Die Bundesregierung hat eine Fristverkürzungsbitte an den Bundesrat gerichtet, damit man bis zum Juli fertig wird. Insofern ist umso wichtiger, dass man dann nicht in ein Problem hineinläuft und unter großem Zeitdruck versuchen muss, Detailregelungen wieder herauszuverhandeln. Ich gehe davon aus, dass es ein hohes Interesse des Bundes daran gibt, dass das mit den 100 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen bekommen, auch schnell funktioniert und den ökonomischen Impuls verstärkt, den sich der Bund durch seine 300 Milliarden Euro und die Mittel des Klima- und Transformationsfonds erhofft. Insofern kann ich Ihnen nur bestätigen: Das ist ein Stück weitergehend als die Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen vorher gestellt haben. Das muss aber das ökonomische Ziel der ganzen Veranstaltung sein.