Dr. Marcus Optendrenk

Herr Kollege Rock, Sie führen mich jetzt sehr in Versuchung, Ihnen auszuführen – durchaus genauso lang, wie ich es eben gerne beim Kollegen Witzel gemacht hätte, aber nicht gemacht und auch die Versuchung an mir vorbeigehen lassen habe –, welche anderen Varianten es gegeben hätte, das zu tun. Ich will Ihnen aber fairerweise wenigstens einen ganz groben Einblick geben, was diskutiert worden ist. Es ist natürlich immer die Frage, nach welchen Kriterien Sie etwas für angemessen halten. Machen Sie es nach einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland, dann haben Sie insbesondere bei denjenigen, die sowieso finanzstärker sind, tendenziell einen höheren Anteil auch beim Bruttoinlandsprodukt. Möglicherweise haben Sie dann aber exakt bei den Bundesländern, die es in Sachen „Infrastruktur“ ohnehin ein bisschen besser haben als die anderen, auch den besseren Verteilschlüssel. Insofern haben wir aus Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht die Meinung vertreten, dass das der geeignete Schlüssel ist, weil wir ja Infrastrukturprobleme beseitigen wollen und nicht denjenigen, die schon relativ stärker sind, noch mehr geben wollen. Sie könnten auch einen Bevölkerungsschlüssel anlegen, der auch durchaus verbreitet ist. Der wäre sicherlich für Nordrhein-Westfalen positiv, würde aber auch gewisse Verwerfungen an der Stelle mit sich bringen, wo Bundesländer mit relativ geringer Bevölkerungszahl, aber großer Fläche in Relation zur Bevölkerungszahl erhebliche Infrastrukturherausforderungen haben. Es gibt sicherlich auch noch die Frage, ob Sie es bei einem sogenannten inversen Bruttoinlandsprodukt ansetzen. Das heißt, Sie würden denjenigen in besonderer Weise helfen, deren Bruttoinlandsprodukt am schwächsten ist. Dann hätten Sie, wenn Sie ein Beispiel haben wollen, insbesondere bei den ost-04.06.2025 deutschen Bundesländern und etwa Bremen eine besondere Präferenz. Das wäre ein Verteilungsschlüssel, der uns als Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt bevorteilen würde, weil wir trotz aller Herausforderungen, die wir im Strukturwandel und in der Transformation haben, wirtschaftlich relativ stark sind im Vergleich zu anderen Bundesländern. Insofern ist die Frage, ob es einen relativ anerkannten Schlüssel gibt, den man verwenden könnte, auch Thema der Kompromissfindung gewesen, weil Sie gegenüber dem Bund natürlich stärker auftreten können, wenn Sie einheitlich auftreten. Der Königsteiner Schlüssel ist zuletzt 2019 fortgeschrieben worden und etwas veraltet. Deshalb hat man sich bei den Ländern darauf verständigt, einen fortgeschriebenen Königsteiner Schlüssel, der noch nicht vollständig zertifiziert ist, anzulegen. Er basiert auf den Istzahlen von 2022 und ist für Ende 2024 quasi der aktuellste Richtwert. Demnach ist das, was hier beschrieben worden ist, auch in anderen Antworten, nämlich dass wir 21,1 % der Mittel erwarten dürften. Das ist ein für uns recht vorteilhafter Schlüssel, der nur knapp unterhalb des Bevölkerungsschlüssels liegt. Alle anderen breiter diskutierten Schlüssel wären für uns schlechter gewesen.