Dr. Marcus Optendrenk

Jetzt stellen Sie eine schwierige Frage. Ich tue mich ehrlicherweise auch etwas schwer, Ihnen zu sagen, dass das nicht angemessen ist. Denn wir glauben, dass jetzt Folgendes passieren muss: Wenn man schon Schulden für Investitionen macht, dann muss es zukunftsnützlich und enkeltauglich sein. Wir wissen, dass die allermeisten öffentlichen Investitionen in den Ländern und in den Kommunen erfolgen und dass sie eben nicht beim Bund erfolgen – mit Ausnahme der Verteidigung, denn da haben wir eine besondere Situation. Da sind wir uns auch einig darüber, dass wir das anders bewerten müssen. Dazu gibt es auch die Sonderregelungen des Grundgesetzes. Aber wenn Sie das auf die Ausgaben beziehen, die wir jetzt miteinander zu planen haben, wenn das Gesetz so kommt, wie es angekündigt ist, dann werden wir 300 Milliarden Euro beim Bund für Investitionen haben, die hoffentlich wirklich zusätzlich sind, und 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Wenn Sie sagen, die 100 Milliarden Euro für die Länder seien zu gering, dann können Sie mit Blick auf die Investitionsbedarfe sagen: Das ist zu gering. Ich will aber an der Stelle auch nicht unfair sein. Wenn Sie dem Bund aufgeben würden, er solle uns als Ländern mehr als diese 100 Milliarden Euro zuweisen, dann wäre es für uns fast schwierig zu begründen, Zins und Tilgung nicht übernehmen zu müssen. Es gibt also irgendwo eine Grenze dessen, was in der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dem Bund zuzumuten wäre, dass er dafür die Zins- und Tilgungsleistung übernimmt. Es aber bei der Grundeinschätzung, dass wir die öffentlichen Investitionsaufgaben nur dann angemessen werden bewältigen können, wenn alle staatlichen Ebenen fair und bürokratiearm behandelt werden. Unser Anliegen ist weniger, Frau Abgeordnete, zu sagen, dass wir noch mehr Geld haben möchten, sondern uns wäre sehr damit geholfen, wenn es gelingen würde, dass wir möglichst bürokratiearm, in eigener Zuständigkeit und in Abstimmung mit den Kommunen diese Mittel so einsetzen können, dass sie wachstumsfördernd und zukunftstauglich sind. 04.06.2025 Ich verstehe jeden, der sagt: Ich hätte gerne noch ein bisschen mehr. – Als Haushaltsminister muss ich aber auch Verständnis für den Kollegen haben, der seine Haushaltsmittel beieinanderhalten muss.