Dr. Marcus Optendrenk

Herr Abgeordneter, ich würde gerne an das anknüpfen, was der Kollege Krischer heute Mittag ausgeführt hat. Er hatte aus exakt diesem Dokument, aus diesem Aufstellungserlass zitiert. Ich darf explizit bestätigen, dass meine Einschätzung zu diesem Sachverhalt nicht von derjenigen des Kollegen Krischer abweicht, weil wir tatsächlich sehen, dass der Bund in dem, was er als Aufstellungserlass formuliert hat, das Kriterium seiner eigenen, verfassungsrechtlich normierten Zusätzlichkeit durchaus nicht so ganz ernst nimmt. Sie haben – wie auch Kollege Krischer – erhebliche Sorgen formuliert, dass im Haushalt 2025 des Bundes möglicherweise eine Verlagerung von Investitionsausgaben aus dem Stammhaushalt in die 300 Milliarden Euro oder in den Klima- und Transformationsfonds erfolgt. Ich hatte eben schon dem Kollegen zugesagt, dass so etwas bezogen auf das Haushaltsjahr 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen ist. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Vielen Dank!)