Dr. Marcus Optendrenk

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NRW.BANK hat im Sommer die WestLotto-Gruppe auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH im Wege der Abspaltung übertragen. Damit hat sich die NRW.BANK von ihrer letzten Glücksspielbeteiligung getrennt, nachdem sie im Jahr 2021 bereits die WestSpiel-Gruppe veräußert hatte. Die NRW.BANK hatte die beiden Glücksspielbeteiligungen WestLotto und WestSpiel quasi treuhänderisch für das Land gehalten und verwaltet. Die Verwaltung dieser Beteiligungen erfolgte in Teilrechtsnachfolge zur West LB, der Westdeutschen Landesbank Girozentrale. Dies passt jedoch nicht mehr zu den heutigen Förderaktivitäten der Bank, ist im Kontext dieser Historie zu sehen und wurde auch zunehmend hinterfragt. Durch die Übertragung der West-Lotto-Gruppe auf die BVG und die Veräußerung der WestSpiel-Gruppe kann sich die NRW.BANK nun ganz auf die Aufgaben als Förderbank für Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Es ist deshalb folgerichtig, dass die NRW.BANK diejenigen Erträge an das Land abführt, die sie mit den Glücksspielbeteiligungen seit dem Jahr 2002, also dem Jahr des Zugangs der Beteiligungen in die NRW.BANK, erzielt hat. Bei dem im Haushalt im Kapitel 20 610 ausgebrachten Titel 134 00 handelt es sich mithin um die Einnahmeposition des Landes aus der Überführung eben dieser Beträge. Es geht deshalb nicht um Abgaben und Steuern, die WestSpiel über die Spielbankabgaben, zusätzliche Leistungen und Gewinnabgaben oder WestLotto über Konzessionsabgaben und Lotteriesteuern unmittelbar an das Land abgeführt haben und auch zukünftig – wenn auch mit neuen Gesellschaftern – weiter abführen werden. Diese Steuern und Abgaben werden zu einem erheblichen Teil für wohltätige und gemeinnützige Zwecke und für den Sport eingesetzt und übersteigen den jetzt in Rede stehenden Betrag von 250 Millionen Euro um ein Vielfaches. In den im Jahr 2024 an das Land zu überführenden Betrag sind der Erlös aus dem WestSpiel-Verkauf sowie Ausschüttungen und Entnahmen der NRW.BANK 20.09.2023 aus der WestLotto-Gruppe eingerechnet. Im Einzelnen geht es dabei um die folgenden Beträge: Zum einen hat die NRW.BANK mit dem WestSpiel-Verkauf, der im Übrigen durch die vorherige Landesregierung unter Beteiligung der FDP entschieden und durchgeführt wurde, einen Betrag in Höhe von 141,3 Millionen Euro erzielt. Zum anderen sind der NRW.BANK aus der Beteiligung an der WestLotto-Gruppe etwa 155 Millionen Euro aus Entnahmen und Ausschüttungen zugeflossen. So hat die NRW.BANK aus der WestLotto-Muttergesellschaft bis in das Jahr 2017 Entnahmen getätigt und bei den weiteren Gruppengesellschaften Ausschüttungen bis in das Jahr 2020 generiert. Addiert ergeben die Beträge von 141,3 und 155 Millionen Euro etwa 296 Millionen Euro und übersteigen damit den im Landeshaushalt geplanten Einnahmeansatz von 250 Millionen Euro deutlich. Aktuell wird geprüft, in welcher Form die genannten Beträge dem Land zugeführt werden sollen. Hierzu werden auch Gespräche mit der Bankenaufsicht geführt. Die NRW.BANK ist im Übrigen in diese Überlegungen eingebunden. Geplant ist, die genannten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres 2024 von der NRW.BANK unmittelbar auf das Land als Gewährträger der NRW.BANK zu überführen. Den Prozess hierfür haben wir angestoßen, und wir gehen davon aus, dass dieser Prozess im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen sein wird. – Herzlichen Dank.