Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung und neue Technologien revolutionieren unser Zusammenleben in allen Bereichen grundlegend. Der Digitalisierungsprozess – das war auch Thema des vorhergehenden Tagesordnungspunktes – schreitet heute jedoch immer schneller voran, auch im Bereich der finanziellen Transaktionen, im Banken- und im Währungssystem. Manchmal führt das auch zu ganz erheblichen Turbulenzen, wenn es zu schnell wird. Trotzdem gibt es genau eine Konstante, die sich im Kern nie geändert hat und nach meiner Überzeugung auch nicht ändern wird: das Bezahlen mit Bargeld. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) – Herzlichen Dank. – Trotz aller technischen Fortschritte bleibt Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel bestehen, sei es als Garantie bei technischen Problemen oder als Mittel zur Kontrolle der eigenen Ausgaben. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Bargeld war, ist und wird verbriefte Freiheit bleiben. Landtag Die Augen vor technischen Fortschritten zu verschließen, wäre aber falsch. Dass in den 1960er-Jahren das Bezahlen mit einer Plastikkarte noch völlig unvorstellbar war und kontaktloses Bezahlen an der Supermarktkasse heute durchaus Normalität ist, unterstreicht diese Beobachtung deutlich. Die Vorteile dieses technischen Fortschritts sind für Käufer und Verkäufer offensichtlich: Einfachheit, Fehlerminimierung, Sicherheit und Zeitersparnis, auch beim Kassensturz und bei Betriebsprüfungen. Dennoch müssen Vor- und Nachteile, Chancen und Gefahren, Wege und Möglichkeiten bei allen technischen Fortschritten immer wieder sorgfältig abgewogen werden. Beim digitalen Euro ist das nicht anders. Auch hier müssen Vor- und Nachteile sowie besonders die Sicherheitsaspekte gründlich geprüft werden. Wer aber gegen den digitalen Euro etwaige Investitionskosten von Städten und Gemeinden ins Feld führt, der vergisst, wie tiefgreifend der Fachkräftemangel genau dort ist und dass der digitale Euro dort auch ein gewisses Entlastungspotenzial beim Buchen, Verbuchen und Bezahlen bringen kann. Ob und wann der digitale Euro eingeführt wird, obliegt der Europäischen Zentralbank und im Zweifel dann auch noch dem Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge unterbreitet, die auch im zuständigen Bundesratsausschuss mitberaten werden. Völlig klar ist: Der digitale Euro soll und kann Bargeld nicht ersetzen. Bei allen Vorteilen, die digitale Zahlungsmöglichkeiten bieten, liegen auch die Vorteile des Bargelds mit Flexibilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Hand. Genau wie es in den Kommissionsvorschlägen keine Verpflichtung für alle Zahlungsdienstleister geben wird, den digitalen Euro bereitzustellen, wird auch das Bargeld nach meiner Überzeugung kein Opfer des E-Euros werden. Jede Sorge um die Zahlung mit Bargeld im Alltag ist deshalb aus meiner Wahrnehmung, aus Wahrnehmung der Regierung, unbegründet. Bargeld ist und bleibt verbriefte Freiheit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)