Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Ehrenamt wäre weder Staat noch Kommune Landtag zu machen. Ehrenamt ist der soziale Kitt und das Rückgrat einer solidarischen Bürgergesellschaft. (Andreas Keith [AfD]: Geben Sie den Men- schen das Geld dafür!) Diese solidarische Gesellschaft ist in Zeiten umso wichtiger, wenn andere an Redepulten spalten wollen. (Beifall von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP – Zurufe von der AfD) Die Probleme unserer Gesellschaft sind groß. Sie sind aber nicht alle durch den Staat verursacht, und viele haben komplexe Ursachen. Wir haben in den Haushaltsberatungen auch darüber gesprochen. Diejenigen, die es sich einfach machen, finden kurze Hauptsätze. Die meisten davon klingen gut, sind aber falsch. (Beifall von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP) Die meisten von denen, die die kurzen Hauptsätze verwenden, engagieren sich nicht ehrenamtlich. Die Ehrenamtler sind hingegen diejenigen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen verbessern. Sie schaffen Lebensqualität für andere. Es ist im Alltag gelebte Humanität. Das zeigt sich beispielsweise auch bei der Aufnahme der Ukraineflüchtlinge im letzten Jahr. Wie viele Menschen sich nicht organisiert, sondern spontan ehrenamtlich engagiert haben, haben wir uns alle, glaube ich, gar nicht vorstellen können – zusätzlich zu denen, die sich in Hilfsorganisationen, Vereinen und an anderer Stelle einsetzen. Ohne sie alle wäre die Aufgabe nicht zu bewältigen gewesen. Auch im Sport, im Kulturleben und im Brauchtum ist das Ehrenamt nicht zu ersetzen. Da ist der Trainer des örtlichen Fußballvereins, der die Jugendmannschaft für das nächste Spiel fit macht, die Sozialpädagogin, die in ihrer Freizeit ein Theaterstück mit Jugendlichen auf die Beine stellt, oder der Student, der nach der Uni im Altenheim vorliest. Sie alle machen unseren Alltag menschlicher, sie alle empfinden Sinn und Erfüllung. Deshalb begrüßen wir als Landesregierung den Antrag der Koalitionsfraktionen. Unsere Finanzämter bieten eine kompetente Beratung, damit sich Vereine und Ehrenamtliche im Steuerrecht zurechtfinden. So bleibt ihnen mehr Zeit für das Wesentliche: die Ausübung ihres Ehrenamts. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinnützigkeitsstellen unterstützen die Ehrenamtlichen von Beginn an. Zum Beispiel prüfen sie bei Vereinsgründungen die Satzungen. Diese Beratung werden wir intensivieren. Zukünftig soll ein zentraler Ansprechpartner für ehrenamtlich Tätige in jedem Finanzamt benannt sein. Durch die Inflation haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass alle weniger in ihrem Portemonnaie haben. Dies belastet auch die Ehrenamtlichen stark. 25.08.2023 Wer sich um unsere Gesellschaft verdient macht, soll dafür nicht noch draufzahlen müssen. Steuerrecht ist überwiegend Bundesrecht. Deshalb werden wir über den Bundesrat für einen Sonderausgabenabzug für Ehrenamtler eintreten. So könnte zum Beispiel der Fußballtrainer für seine unentgeltliche Tätigkeit, deren zeitlicher Umfang bestimmte Grenzen überschreitet, einen pauschalen Sonderausgabenabzug steuerlich geltend machen. Auf Bundesebene werden wir uns für eine entsprechende gesetzliche Änderung einsetzen, damit bisher vollständig vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossene Mitgliedsbeiträge – zum Beispiel an Sport- und Brauchtumsvereine – zumindest teilweise steuerlich berücksichtigt werden können. Wir unterstützen die Forderung der Koalitionsfraktionen, die Freibeträge und Pauschalen wie den Übungsleiterfreibetrag sowie die Ehrenamtspauschale entsprechend anzupassen. Auch dafür werden wir uns auf Bundesebene stark machen. Wir werden das umsetzen, was wir können, um die steuerlichen Maßnahmen, die hier vorgesehen sind, mit Leben zu füllen. Dafür gilt es zu werben; auch das ist auf Bundesebene nicht selbstverständlich. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir hier zu einer Lösung gelangen. Die Ehrenamtlichen sind nicht nur das soziale Gewissen und der Motor unseres gesellschaftlichen Miteinanders, sondern sie sind auch Kernstützen unserer Demokratie, die es zu verteidigen gilt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)