Dagmar Hanses

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gehen Sie gerne einmal an meiner Bürotür vorbei. Dort hängt ein Plakat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, auf dem steht: Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche. Damit meint der Verband genau das, was Anliegen dieses Antrags ist: Was …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir freuen uns sehr, dass wir Ihnen diesen Antrag zum Thema „papierlose Prüfungsämter“ mit dem Schwerpunkt Digitalisierung vorlegen können. Digitalisierung wird als Wort in politischen Debatten immer schnell gesagt, aber entscheidend ist doch, dass sie den …

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes schaffen wir erstmals eine transpatente, gesetzliche Grundlage für die Besetzungsverfahren bei richterlichen und staatsanwaltlichen Beförderungsämtern. Unser Rechtsstaat braucht eine starke und unabhängige Justiz. Deshalb braucht es auch sehr klare Regeln …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem ich den FDP-Antrag gelesen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wieder die FDP-Leier vom Kollaps, das Narrativ vom Versagen – die bestehenden Verhältnisse in der Justiz und natürlich insbesondere im Strafvollzug stehen kurz vor dem …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Tat zeigt sich ein starker Rechtsstaat nicht erst im Ausnahmefall, sondern er zeigt sich jeden Tag. Wenn eine Anzeige aufgenommen wird, wenn ein Verfahren geführt wird und wenn ein Urteil gesprochen wird, dann müssen die Menschen darauf …

Die Behauptungen im Antrag der FDP-Fraktion entbehren mal wieder jeder Grundlage. Seit 2023 hat diese Landesregierung das über Jahre gewachsene Problem der zahlreichen unbesetzten Stellen bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht nur erkannt, sondern ist es auch aktiv und erfolgreich angegangen. Und die Ausbildungsoffensive war …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist ein Musterbeispiel dafür, wie man reale Probleme instrumentalisiert, um eine rassistische Agenda zu setzen. Es gibt reale Belastungen im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Diese sind aber kein Freibrief dafür, …

Die Justiz in NRW muss bürgernah sein und bleiben. Diese Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit ist kein Rückzug aus der Fläche, sondern eine Stärkung der Standorte und eine Absicherung für die Zukunft. Wir bleiben mit den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten, ihren auswärtigen Kammern und Gerichtstagen an 39 Standorten im Land …

Ja. … und Mädchen Angst haben müssen? Wir wollen das nicht. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Bereich eine Entwicklung auf Bundesebene erwarten können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Tat ist es unerträglich, wie die AfD wieder ihren Rassismus mit Frauenfeindlichkeit verknüpft und hier vor sich herträgt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Aber lassen Sie uns über den Antrag …

Heute verabschieden wir ein Gesetz, das weit über die Mauern unserer Justizvollzugsanstalten hinausstrahlt. Es ist ein Gesetz, das zeigt: Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, für individuellen Schutz und für die unteilbare Würde jeder einzelnen Person. Die neuen Regelungen stellen sicher: Einzelfallentscheidungen werden unter …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der Kollege Pfeil hat in seiner Einbringung gerade auf die JAG-Reform 2020 zurückgeblickt. Wir haben auch im Rahmen des Jura-Bachelors einige Dinge besprochen, zu denen wir gesagt haben: Das machen wir jetzt nicht beim Jura-Bachelor, …

Sehr geehrter Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es ist mal wieder so, dass die Rechtspopulistischen hier alles verdrehen. Ich habe an keiner Stelle von Wegsperren von Kindern gesprochen. Aber ich habe schon davon gesprochen, dass in Ihrem Antrag populistische, unwirksame …

Die Liste könnte ich noch lange fortsetzen. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt nennen, der in diesem Antrag komplett ignoriert wird. Die Kollegin Angela Erwin hat es schon angesprochen. Komplett ignoriert wird in diesem Antrag die unterschiedliche Ausrichtung des Erwachsenenstrafrechts auf der einen Seite mit Strafe, …

Nein, die möchte ich nicht zulassen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Vielen Dank. – Ich weiß nicht, ob ein AfD-Antrag dazu geeignet ist, hier die Landesregierung ins Visier zu nehmen. Das muss die SPD selber wissen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Nadja Lüders [SPD]: So was kommt von so was!) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt, die von Menschen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir sind auch gespannt, wie es mit Chantal gleich weitergeht. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Aber Sie hatten zu Beginn auf das Gespräch mit dem Erzbistum Paderborn verwiesen, Herr …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Betrugsdelikte zum Nachteil älterer Menschen, etwa durch den Enkeltrick, Schockanrufe und falsche Polizeibeamte, nehmen spürbar zu und verursachen erhebliche Schäden. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst, erkennen im vorliegenden Antrag jedoch noch deutliche …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach den letzten Wortmeldungen können wir feststellen, dass hier bei den Fraktionen eine Wertschätzung gegenüber dem Strafvollzug herrscht. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir nun in die Umsetzung kommen. 29.01.2026 Herr Kollege Ganzke, Ihre Worte eben waren …

Ich würde gern zu Ende sprechen. – Vielen Dank. (Hartmut Ganzke [SPD]: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Oh, schade! – Heiterkeit von Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Eine moderne Arbeitsgesellschaft misst ihren Erfolg nicht daran, wie lange Menschen arbeiten müssen, sondern daran, ob Arbeit gesund, fair verhandelt und zu guten Bedingungen …