Dagmar Hanses

Herr Präsident! Vielen Dank. – Ich weiß nicht, ob ein AfD-Antrag dazu geeignet ist, hier die Landesregierung ins Visier zu nehmen. Das muss die SPD selber wissen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Nadja Lüders [SPD]: So was kommt von so was!) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt, die von Menschen unter 14 Jahren ausgeübt wird, und Gewalt – Straftaten –, die von Menschen über 14 Jahren ausgeübt wird, machen uns genauso Sorgen wie Gewalt, die junge Menschen selbst erfahren. Durch die Hell- und Dunkelfeldstudie, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um die Ursachen von Jugendgewalt zu beleuchten, wurde deutlich, dass Gewalt nach der Pandemie insgesamt zugenommen hat. Auch wenn wir in der aktuellen PKS sehen, dass es in der Jugendkriminalität jetzt wieder ein wenig heruntergegangen ist, schauen wir genau hin. In dem vorliegenden AfD-Antrag gibt es aber eine erhebliche Fehleinschätzung und erhebliche Folgerungen, die wir vehement ablehnen. Erstens. Abschreckung durch das Strafmaß oder insgesamt höhere Strafen zur Vermeidung von Straftaten funktioniert nicht. Wenn Abschreckung funktionieren würde, wäre ich für das härteste Strafrecht der Welt. Es funktioniert nicht bei Erwachsenen, noch weniger bei Jugendlichen und schon gar nicht bei Kindern oder Teens. (Thorsten Klute [SPD]: Genau!) Zweitens. Die Entwicklungspsychologie und die Neurowissenschaft sind sich einig: Zwölfjährige sind nicht reif für strafrechtliche Konsequenzen. Ihr Gehirn – besonders die Bereiche für Impulskontrolle, Risikoabwägung und moralische Urteilsfähigkeit – ist noch in der Entwicklung. Das Jugend- und das Erwachsenenstrafrecht setzen aber eine Schuld- und Verantwortungsfähigkeit voraus. Das fehlt in diesem Alter. Wer das ignoriert, handelt nicht nach Evidenz, sondern populistisch. Landtag Drittens. Im Antrag wird suggeriert, dass es völlig folgenlos sei, wenn unter 14-Jährige Gewalt ausüben. Als Erzieherin, die in einer Intensivgruppe in der stationären Jugendhilfe, in der Offenen Jugendarbeit, in der Sozialpädagogischen Familienhilfe und in vielen anderen Bereichen gearbeitet hat, kann ich Ihnen sagen, dass dem nicht so ist. Die konsequente Anwendung von Regeln, eine verlässliche Tagesstruktur und tragfähige Beziehungen zu pädagogischen Fachkräften sind für Kinder und Jugendliche, die das bisher nicht erfahren haben, sehr anstrengend, sehr herausfordernd und eben auch besonders wertvoll.