Dagmar Hanses

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Tat zeigt sich ein starker Rechtsstaat nicht erst im Ausnahmefall, sondern er zeigt sich jeden Tag. Wenn eine Anzeige aufgenommen wird, wenn ein Verfahren geführt wird und wenn ein Urteil gesprochen wird, dann müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass ihr Recht durchgesetzt wird. Genau deshalb bedeutet der neue Pakt für den Rechtsstaat für uns mehr als zusätzliche Stellen und eine Vereinbarung mit dem Bund. Herr Kollege Pfeil hat genau wie wir lange darauf gewartet. Wir können sehr froh sein, dass unser Landesminister sich sehr früh auch in anderen Ländern dafür eingesetzt hat, dass dieser Pakt für den Rechtsstaat kommt. Jetzt ist er endlich da. Landtag Wir sehen in diesem Pakt für den Rechtsstaat die Chance, die Justiz in Nordrhein-Westfalen dort zu stärken, wo es besonders notwendig ist, nämlich bei den Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Justiz funktioniert. Die Justiz besteht nicht nur aus Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sondern zum Gelingen der Arbeit tragen auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Serviceeinheiten, Wachtmeisterinnen und Wachtmeister und viele andere Fachkräfte bei. Deshalb ist es, wie Kollegin Erwin schon erwähnt hat, gut, dass wir neben den Stellen des Bundes weitere 100 Stellen im Haushalt, der Ihnen allen bereits vorliegt, verankert haben, damit diese Gemeinschaftsaufgabe aller Fachkräfte und Professionen gelingen kann. Wir wissen, dass es insbesondere in der IT große Bedarfe gibt. Dem trägt dieser Pakt nun Rechnung. Wir sorgen dafür, dass Digitalisierung nicht bedeutet, dass Beschäftigte zusätzliche Arbeit mit neuen Systemen haben, sondern die Arbeit erleichtert wird, Verfahren einfacher, schneller und besser gemacht werden. Ich möchte betonen, dass auch die Staatsanwaltschaften diese besondere Entlastung brauchen. Wir setzen dabei auch auf Nachwuchsgewinnung. Das ist die Voraussetzung für einen dauerhaft handlungsfähigen Rechtsstaat. Die Rückkehr zu 1.700 Referendarinnen und Referendaren pro Jahr sowie 58 neue, unbefristete Stellen für Rechtspflegerinnenanwärterinnen und Rechtspflegeranwärter sind deshalb wichtige Signale, die damit einhergehen. Für uns ist klar: Wir brauchen starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die gut ausgestattet sind und von Servicekräften unterstützt werden. Einen wichtigen Punkt möchte ich noch nennen. Der Rechtsstaat muss für alle erreichbar sein. Dafür ist die Digitalisierung ein wichtiger Baustein – durch einen besseren Datenaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie durch niederschwellige digitale Zugänge. Die Digitalisierung muss praxistauglich und barrierearm sein, um die Menschen in der Justiz zu entlasten. Dafür gibt dieser Pakt Rückenwind, und darüber sind wir sehr froh. Ich danke unserem Minister für sein Engagement. Wir sind froh, dass wir das mit dem Haushaltsentwurf so verankern, dass es wirklich die Strukturen unserer Justiz stärkt. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)