Dagmar Hanses

Die Behauptungen im Antrag der FDP-Fraktion entbehren mal wieder jeder Grundlage. Seit 2023 hat diese Landesregierung das über Jahre gewachsene Problem der zahlreichen unbesetzten Stellen bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht nur erkannt, sondern ist es auch aktiv und erfolgreich angegangen. Und die Ausbildungsoffensive war kein leeres Versprechen, sondern hat messbare Ergebnisse geliefert: Durch gezielte und moderne Werbekampagnen, sowohl online als auch offline, haben wir die Justiz als attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Berufsperspektiven positioniert. Besonders das duale Studium der Rechtspflege wurde dabei in den Fokus gerückt. Die Maßnahmen wurden nicht nur zentral vom Ministerium gesteuert, sondern auch dezentral von den Oberlandesgerichten und nachgeordneten Behörden unterstützt. Durch gezielte Aufklärung in Schulen und auf Karrieremessen konnten wir den Nachwuchs für den Rechtspflegerdienst gewinnen. Gerade im laufenden Jahr 2026, in dem der Abiturjahrgang kleiner ausfiel, haben wir diese Anstrengungen noch einmal verstärkt, und zwar mit Erfolg. Dass wir die Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern nun wieder auf ein Normalmaß zurückfahren, ist kein Zeichen für Kürzungen, sondern der Beweis dafür, dass unsere Strategie wirkt. Die Stellenbesetzung hat sich stabilisiert, und wir können nun planmäßig agieren. Die Fakten sprechen Landtag eine klare Sprache: Die Landesregierung hat gehandelt, und sie hat Ergebnisse geliefert. Es ist daher mehr als fragwürdig, wenn die FDP-Fraktion diese Erfolge ignoriert und stattdessen diese Panikmache inszeniert. Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis, und hören Sie auf, mit überzogenen Forderungen Unsicherheit zu stiften. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, dank der konsequenten Arbeit dieser Regierung.