Dagmar Hanses

Die Liste könnte ich noch lange fortsetzen. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt nennen, der in diesem Antrag komplett ignoriert wird. Die Kollegin Angela Erwin hat es schon angesprochen. Komplett ignoriert wird in diesem Antrag die unterschiedliche Ausrichtung des Erwachsenenstrafrechts auf der einen Seite mit Strafe, Schutz der Bevölkerung und generalpräventiver Wirkung und des Jugendgerichtsgesetzes auf der anderen Seite mit dem Erziehungsgedanken und sehr differenzierten Sanktionsmaßnahmen, die diesem Erziehungsgedanken dienen. Da wird unsere Landesregierung weiter ansetzen. Das ist der Ansatz, den wir weiterverfolgen. Populistische, unwirksame Forderungen der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)