Dagmar Hanses

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Justiz bauen wir auf Erneuerung und Nachwuchsgewinnung sowie auf Erfahrungen und Kontinuität bei Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Für die allermeisten in diesem Feld ist das nicht nur 28.01.2026 ein Beruf, sondern Berufung. Es ist eine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP muss sich jetzt mal entscheiden. Herr Pfeil, Ihre Kollegin Müller-Rech hat heute Morgen hier ein Hohelied gesungen: das Märchen von der schlanken Verwaltung, von den erforderlichen Einsparmaßnahmen, vom Büro… (Franziska Müller-Rech [FDP]: Doch nicht beim Rechtsstaat, Frau Kollegin!) …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einen wunderschönen guten Morgen! Junge Menschen, die sich freiwillig engagieren und einsetzen, übernehmen Verantwortung. Sie übernehmen Verantwortung für Mitmenschen, für unsere Gesellschaft, für unsere gemeinsame Zukunft. Genau dieses Engagement würdigen wir …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Präsidenten. Das ist nach dem holprigen Weg dorthin und der langen Vakanz auch gut so. Der Untersuchungsausschuss hat nach intensiver Befassung deutlich gezeigt, dass es bei der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn der FDP nichts einfällt, dann stellt sie wieder mal einen Antrag zu „KI in der Justiz“. Aber genau das darf nicht der Maßstab sein. KI ist kein Selbstzweck. Wir werden nicht überall LLMs oder Chatbots einbauen, nur weil wir es können, sondern wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Justiz ist die Hüterin des Rechtsstaats. Wir beraten für das kommende Jahr einen Justizetat von rund 5,83 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von plus 285,9 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr. Das sind zunächst einmal nur nackte Zahlen, doch was heißt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es braucht manchmal einen Skandal, bevor wir merken, dass unser Recht an Grenzen stößt. Der Fall von Yanni Gentsch zeigt uns, wie lückenhaft der Schutz der Intimsphäre im digitalen Zeitalter ist. Ich bin dankbar für ihre Initiative. Ein Landtag …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wer im Netz und in der realen Welt hetzt und droht, ist niemals Opfer, sondern Täterin oder Täter. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) In Nordrhein-Westfalen erfahren Menschen, die hetzen, die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz bietet jungen Menschen eine Vielzahl an unterschiedlichen Berufen und Ausbildungsmöglichkeiten. Der Beruf der Richterin oder des Staatsanwalts ist vielleicht vielen bekannt. Zahlreiche andere Berufe sind aber unbekannt. Wenn ich Jugendliche frage, was sie sich unter dem Beruf des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordneten der demokratischen Fraktionen! So, so, die AfD möchte die Antifa verbieten. Wer kennt ihn nicht, den Antifa e. V., eingetragen am Amtsgericht? Quatsch, den gibt es natürlich nicht. (Heiterkeit von den Grünen) Welches Gespenst möchte die AfD hier jagen? Um gleich zu Beginn nicht …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht ist eines der Rechte, an dem wir gesellschaftliche Veränderungen gut sehen können, und mit diesem Thema sprechen wir nichts Geringeres als die Frage an, wer in unserer Demokratie mitbestimmen darf. Wir sagen mit diesem Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung sehr klar: Die …

Nein, Herr Präsident. – Das FÖJ hat zum Ziel, das Verantwortungsbewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt zu stärken sowie das Umweltbewusstsein zu entwickeln und ein kompetentes Handeln für Natur und Umwelt zu fördern. In Nordrhein-Westfalen bieten biologische Stationen, Einrichtungen der Umweltbildung, botanische …

Sehr geehrter Herr … (Präsident André Kuper übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Herren Präsidenten! (Heiterkeit von den GRÜNEN und Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine rechtspopulistische Instrumentalisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Falschinformationen lassen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Selbstverständlich sind uns die Nachwuchsgewinnung und die Personalentwicklung in der Justiz besonders wichtig. Es liegt uns am Herzen, dass junge Menschen Lust auf die Justiz haben, dass sie Interesse daran haben und dass sie darin eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Regelaltersgrenze liegt zurzeit sowohl für Richterinnen und Richter als auch für Beamtinnen und Beamte bei 67 Jahren. Wir wissen aber, dass es Berufsgruppen gibt, bei denen sich das anders darstellt. Deshalb lohnt es sich, gelegentlich darauf …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind ja Talente im Präsidium und in der SPD-Fraktion, von denen ich gar nichts geahnt habe. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Aber wenn es sich allein auf den karnevalesken Sprachgebrauch reduziert, ist es doch ein bisschen schade. Vielen Dank für die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Femizid“ beschreibt Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind, motiviert durch Misogynie, fast immer in Beziehungskontexten. Anders als dieser Antrag behauptet, ist Femizid kein Kunstwort, sondern ein international anerkannter Begriff in Wissenschaft und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal driftet die FDP einfach ab. Wo ist die ehemalige Rechtsstaatspartei geblieben? Dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sie sich schon lange als Rechtsstaatspartei verabschiedet haben. Eigentlich könnte unsere Gesellschaft eine solche Partei, …

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Kinder und Jugendliche haben Ideen, haben Interessen und wollen diese auch einbringen. Und unsere Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist wichtig, dass die Interessen von Jugendlichen und Kindern auch von diesen selbst in politische Prozesse eingebracht werden können. Viele junge …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte nicht über politische Neutralität urteilen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz es gerade nicht wiederholt, ist es …