Dagmar Hanses

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem ich den FDP-Antrag gelesen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wieder die FDP-Leier vom Kollaps, das Narrativ vom Versagen – die bestehenden Verhältnisse in der Justiz und natürlich insbesondere im Strafvollzug stehen kurz vor dem Weltuntergang. Aber dann kam es in Ihren Redebeiträgen völlig anders, Herr Pfeil. Vielen Dank. Da war sehr Konstruktives dabei. Ich teile Ihre Einschätzung: Wir müssen mehr über die positiven Aspekte des Vollzugs sprechen. So haben Sie es eben gesagt, und dem stimmen wir ausdrücklich zu. Frau Kollegin Bongers, ein Problem, das wir im Vollzug haben, sind die vielen unbesetzten Stellen. Wir wissen, das geht auf die Knochen derer, die dort arbeiten. Wenn viele Kolleginnen und Kollegen fehlen, dann müssen es diejenigen, die da sind, alleine stemmen. Es ist wirklich eine herausforderungsvolle Aufgabe, mit der Klientel 24/7 zu arbeiten. Deshalb gebührt den Beschäftigten unser Dank, und deswegen sind wir auch froh, dass es im Ministerium eine große Kampagne zur Personalgewinnung im Vollzug gibt. Ich möchte aber die beiden Oppositionsfraktionen, die vor mir gesprochen haben, bitten, dass wir beim Vollzug zu einer neuen Sachlichkeit kommen. Wir hatten eine Sondersitzung wegen einer mutmaßlichen Meuterei, die sich dann als keine herausgestellt hat. Ich bin wirklich froh, dass wir im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen wachsame, aufmerksame Beschäftigte haben, die allen Vorwürfen nachgehen, die hinschauen, die Meldungen ernst nehmen. Ich finde, es ist unsere verantwortungsvolle Aufgabe, das nicht zu skandalisieren, sondern zu schauen, wie Systeme funktionieren können und wie wir die 9.800 Beschäftigten unterstützen können. Wir dürfen nicht zu Pauschalverurteilungen von einzelnen Beschäftigten kommen. Wir wissen, dass der Minister konsequent vorgeht, damit Handys, Drogen oder andere illegale Mittel nicht in die Gefängnisse gelangen. Wir wissen, dass es verschiedene Wege gibt, auf denen das passiert, beispielsweise über Mauerüberwürfe, über Besucher*innen, über Post. Wir gehen fest davon aus, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung diese Eintrittsmöglichkeiten eindämmen können. 16.09.2026 Es wird aber nie eine absolute Sicherheit geben. Wenn wir über den Vollzug diskutieren – ich beobachte den Vollzug jetzt schon viele Jahre –, wird auch immer Dinge mit Skandalisierungspotenzial geben. Vielleicht finden wir jetzt, nach den vielen Sondersitzungen in der Sommerpause, einen neuen Weg, gemeinsam über den Vollzug zu sprechen. Dem Antrag der FDP-Fraktion können wir so natürlich nicht zustimmen. Das wäre auch eine Überraschung für Herrn Pfeil gewesen. Aber ich danke trotzdem für Teile Ihrer Wortbeiträge. – Schönen Abend! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)