Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, da eine rechtliche Klärung in dem abgebrochenen OVG-Verfahren, ob Ihre abgegebene eidesstattliche Versicherung wahr oder unwahr war, nicht mehr erfolgen kann: Werden Sie eine Klärung durch Erstattung einer Selbstanzeige bei der StA herbeiführen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist schade. Frau Ministerin, Sie haben mehrfach die 70-30-Regelung angeführt. Das habe ich so weit verstanden. Sie haben auch sehr deutlich gemacht, wie hoch die Gesamtfördersumme ist. Gleichwohl ist doch von Nordrhein-Westfalen nur ein geringer zweistelliger Millionenbetrag geflossen. Dann passt doch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal sehr ausführlich die flexible Handhabung der Fördermittel dargestellt und hier die Fördermittelkulisse zwischen Bund und Land aufgezeigt. Klar ist, dass die Mittel zu zwei Dritteln vom Bund und einem Drittel vom Land getragen werden. Können Sie uns …

Sagen Sie das den Menschen, die da draußen demonstrieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Daher mein Appell: Herr Minister, meine Damen und Herren, nehmen Sie endlich diese sozialkalten Kürzungen zurück.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf den ein oder anderen Punkt einzugehen, insbesondere nach den Reden der regierungstragenden Koalitionen. Landtag Ich sage ganz deutlich: Wir haben nichts gegen die Nutzung der Konjunkturkomponente. Das haben wir immer wieder gesagt. Wir haben auch …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der dritten Lesung gibt es noch mal Gelegenheit, auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Kollege Blöming hat es gesagt. Bei der Übertragung des Tarifergebnisses sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist unstreitig. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt einen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte das ein gutes Gesetz sein. Die Einigkeit hat Herr Kollege Blöming gerade herausgestellt: Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen …

Herr Präsident! – Kredite aufzunehmen, aber die heimliche Spardose nicht anzurühren, geht nicht. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob das so mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist. Das werden wir uns in diesen Beratungen genau anschauen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich aus dem selbst gesteckten Anspruch der CDU geworden, in diesem Land eine solide Haushaltspolitik zu betreiben? (Andreas Bialas [SPD]: Nichts!) Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind Sie weit entfernt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) …

Ich glaube, ich schaffe es auch so, Herr Präsident. (Das Mikrofon wird eingeschaltet.) 11.09.2024 – Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, die konkrete Frage lautet: Wann haben Sie die SMS gelesen?

Vielen Dank. Herr Präsident. – Ich habe noch eine Nachfrage an Frau Ministerin. Wir haben jetzt gehört, dass Sie eine SMS bekommen haben. (Thorsten Klute [SPD]: Das Mikro ist nicht an! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mikro!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Paul. Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie erst nach der sogenannten Sicherheitskonferenz am Sonntag, den 25. August 2024, informiert worden sind, dass es sich hierbei um einen Tatverdächtigen handelt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben zu Bewirtschaftungserlassen und Einsparerlassen umfänglich ausgeführt. 03.07.2024 Für mich nur noch mal zur Klarstellung: Kennen Sie den Einsparerlass im Innenministerium, bei dem die Rede davon ist, 10 % in den jeweiligen Abteilungen einzusparen? Und liegt der Ihnen vor?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vollzieht die Landesregierung das Tarifergebnis und die Absprachen, die sie Anfang Dezember vergangenen Jahres gemeinsam mit den Gewerkschaften getroffen hat, nach. Das ist gut und richtig. Sie selbst haben es angekündigt: Das ist ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben es gerade ausgeführt, die Gespräche hätten durchaus auch woanders stattfinden können und dürfen. Können Sie uns hier und heute erklären, warum sie dann nicht in Ihrem Wahlkreis oder bei der CDU in Düsseldorf oder sonst wo von Ihnen wahrgenommen wurden?

Ich führe hier zunächst weiter aus. Ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Ich bin noch gar nicht warm, Frau Präsidentin! (Beifall von der SPD) Was haben wir von dem Ministerpräsidenten heute zu dieser Thematik hier gehört? Gar nichts. Herr Ministerpräsident Wüst, wir haben erwartet, dass Sie heute die Regierungserklärung …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich noch mal zum Inhalt komme, lassen Sie mich drei Worte zu den Ausführungen des Kollegen Schick von der CDU-Fraktion verlieren. Herr Kollege, Ihren Spott zur Terminierung der heutigen Sondersitzung halte ich an dieser Stelle für nicht angemessen. Ich sage das ganz …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben von den Ergebnissen bzw. Verhandlungen der MPK gesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die FlüAG-Pauschale des Landes Bestandteil der MPK gewesen ist. Können sie uns das erklären? (Beifall von der SPD)

Guten Morgen. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen konnten wir den Medien entnehmen, dass die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen offenbar sehr angespannt ist und der Finanzminister nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass er staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen will, um in diesem Jahr …