Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, da eine rechtliche Klärung in dem abgebrochenen OVG-Verfahren, ob Ihre abgegebene eidesstattliche Versicherung wahr oder unwahr war, nicht mehr erfolgen kann: Werden Sie eine Klärung durch Erstattung einer Selbstanzeige bei der StA herbeiführen?